Nicht alle Lügner sind Politiker...

...aber alle Politiker, die für einen EU-Beitritt sind, lügen.

Seit Anfang der 90er-Jahre, als sich mit dem EWR die Frage der europäischen Integration auf die Tagesordnung drängte, bilden Manipulation, Täuschung und - man muss es sagen! - Lügen einen festen Bestandteil eidgenössischer Politik. Eine selbsternannte politische „Elite" streut der Bevölkerung unentwegt Sand in die Augen und lässt sie über ihre wahren Absichten im Dunkeln.

Zum Vergrössern bitte anklicken

Da ist die Rede von „Bilateralismus", von „autonomem Nachvollzug", von „institutionellen Fragen" und so weiter. Dabei geht es einzig und allein um das - vom Bundesrat offiziell festgelegte - Ziel, die Schweiz zum EU-Vollmitglied zu machen. Damit es dazu kommt, müssen erst so genannte „Beitrittshürden" abgebaut werden: Darum sollen beispielsweise immer mehr Ausgaben über die Mehrwertsteuer finanziert werden. Denn auf diese Weise erreicht diese rasch die von der EU als Minimum vorgeschriebene Höhe von 15 Prozent. Die direkte Demokratie soll von internationalistisch ausgerichteten Richtern gelenkt werden. Und schliesslich soll mit einer Politik der ungebremsten Zuwanderung und mit Masseneinbürgerungen das Wesen der Schweiz zersetzt werden. Dabei wird kein Mittel der Propaganda als unlauter betrachtet.

Mögen sich die Prophezeiungen des Bundesrats, wie etwa im Fall der einseitigen Anwendung des „Cassis de Dijon-Prinzips", deren preissenkende Wirkung vollkommen ausblieb, als noch so falsch und lächerlich erweisen, die Landesregierung kann sich auf ihre Prätorianer in den Medien verlassen. Sobald es um die EU geht, bildet sich ein medialer Cordon sanitaire um den Bundesrat. Kritische Fragen? Fehlanzeige!

„Die Wirtschaft" sei dringend auf ausländische Fachkräfte angewiesen, lautet der Refrain der Befürworter der Personenfreizügigkeit. Wirklich? Gemäss Juni-Zahlen des SECO sind in der ganzen Schweiz derzeit 126'498 Personen als arbeitslos gemeldet. Dem stehen - ebenfalls gemäss SECO - 14'647 als „offen" gemeldete Stellen gegenüber. Rein statistisch müssten sich also fast neun Personen um eine Stelle balgen (siehe Grafik oben).

In einzelnen Branchen ist das Missverhältnis noch viel eklatanter. So kommen im Gastgewerbe auf eine offene Stelle 43 als arbeitslos gemeldete Personen. In der Metallverarbeitung und im Maschinenbau sind es 17.5 und bei den kaufmännischen und administrativen Berufen fast 100. Sieht so ein Notstand aus?

Und noch etwas: Sollte es tatsächlich so sein, dass sich der ausgewiesene Bedarf „der Wirtschaft" nur mit besser qualifiziertem Personal aus der EU abdecken lässt, würfe dies ein denkbar schlechtes Licht auf das hiesige Bildungswesen. In diesem Fall müsste pro Zuwanderer jeweils wenigstens ein Bildungsdirektor oder ein „Bildungsexperte" in die Wüste geschickt werden.

E-Mail Newsletter vom 12. Juli 2013