Konzeptlos, konzeptloser am konzeptlosesten

Im Gegensatz zum normalen Sprachgebrauch lässt sich in der Politik der Ausdruck „konzeptlos“ problemlos steigern. So liefern sich derzeit Deutschland und die Schweiz ein Kopf-an-Kopf-Rennen im Wettbewerb um die konzeptlosere Zuwanderungspolitik. In beiden Ländern versprechen Politiker das Blaue vom Himmel herab, geloben Abhilfe und improvisieren. Und sollte ein Regierungsvertreter, wie kürzlich Frau Merkel, feststellen, dass Multikulti „absolut gescheitert“ sei, so bleibt das garantiert ohne jede konkrete Folge. Opium für das Volk.

Solcher marktschreierischer Populismus geht unserem Bundesrat zwar ab, ehrlicher ist seine Ausländerpolitik deswegen allerdings nicht. Seit der „Schwarzenbach-Initiative“ von 1970 heisst es, man wolle das Problem entschlossen angehen. Der Ausländeranteil hat sich seither mehr als verdoppelt. Und das bei einer massiven Erhöhung der Bevölkerungszahl und trotz Masseneinbürgerungen.

Man rief IT-Spezialisten, es kamen Spargelstecher

Zu Beginn des Jahrtausends glaubte die deutsche Regierung allen Ernstes, sie brauche nur mit den Fingern zu schnippen, und hoch qualifizierte Fachkräfte, vor allem indische Computerspezialisten, würden in Scharen ins Land strömen. Es wurde sogar eigens eine „Green Card“ für diese Kategorie von Wunschzuwanderern geschaffen. Das erste Exemplar kann heute im Museum bestaunt werden. Der Erfolg der Aktion blieb allerdings aus. Auch der Versuch mit einer „Blue Card“ für Ingenieure erwies sich als Schlag ins Wasser. Dafür kamen osteuropäische Spargelstecher und für arbeitslose Griechen, Spanier, Polen, Bulgaren und Rumänen, die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union geniessen, gilt Deutschland als attraktives Ziel.

Auch unter Asylsuchenden ist Deutschland sehr beliebt. Es zeichnet sich für 2013 eine Verdoppelung der Zahl der Gesuche im Vergleich zum Vorjahr ab, was der zuständige Innenminister zwar für „alarmierend“ hält, was aber keinerlei Folgen haben wird. Konzeptloses Plaudern vor der Wahl.

Deutschland: Pro Jahr weit über 100'000 Bulgaren und Rumänen

Dabei ist den verantwortlichen Behörden längst klar, wie gravierend die Situation ist: Die Bild-Zeitung informierte am 16.7.2013 über ein internes Papier der öffentlichen Verwaltung, in dem vor den Folgen der Zuwanderung nach Deutschland gewarnt wird. Vor allem Grossstädte seien von der Entwicklung betroffen. Man habe es mit einer „Armuts-Einwanderung“ zu tun, die den sozialen Frieden gefährde. Alleine aus Bulgaren und Rumänen waren in den letzten drei Jahren 437’000 Einwanderer zu verzeichnen. Dabei gilt erst in rund vier Monaten volle Personenfreizügigkeit mit diesen beiden Ländern…

Während Deutschland, Österreich, die Niederlande und Grossbritannien aus Sorge um ihre Sozialsysteme von der EU bereits wirksame Massnahmen gegen die Armutsmigration fordern, wird in der Schweiz so getan, als existierte das Problem gar nicht. Und getreu dem politisch-korrekten Katechismus der Stunde wird behauptet, nur bestens qualifizierte Personen seien überhaupt an einer Niederlassung interessiert. Auch bei uns spricht die Statistik eine andere Sprache: 2012 wanderten aus der EU beispielsweise 183 Informatikingenieure und gerade einmal 21 Elektroingenieuere in die Schweiz ein. Dem stehen über 6‘000 Personen gegenüber, die als Service- und Küchenpersonal angestellt wurden. Von diesen mag ein Grossteil über einen Universitätsabschluss verfügen, wie dies unsere Beamten gerne als Errungenschaft der Personenfreizügigkeit darstellen. Die Teller werden davon jedoch auch nicht sauberer.

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Wie immer mehr Politikfelder leidet die Asyl- und Ausländerpolitik in der EU und in der über ein bilaterales Vertragswerk mit dieser verbundenen Schweiz am Problem der unklaren Verantwortlichkeiten. Wichtige Entscheide werden von nicht gewählten Funktionären gefällt, die sich in ihren Elfenbeintürmen schöngeistigen Schwärmereien hingeben. Nationalen Politikern, die ihren Bürgerinnen und Bürgern zur Rechenschaft verpflichtet sind, bleibt häufig nur der Verweis auf „Brüssel“. Mögen damit auch ein paar populistische Sprüche zur Beruhigung der Volksseele verbunden sein, es wird sich nichts ändern. Wozu auch ein Konzept, wenn letztlich andere, die nie verantwortlich sind, verantwortlich sind?

Genau hier setzt die Zuwanderungsinitiative der SVP an: Sie will jene Politikerinnen und Politiker in die Pflicht nehmen, die dem Schweizer Volk gegenüber in der Verantwortung stehen. Die Schweiz soll und muss wieder selber entscheiden, wer hier leben und arbeiten darf. Genau, wie es für jeden souveränen Staat normal ist.

E-Mail Newsletter vom 26. August 2013