In der Migrations - und Integrationspolitik...

läuft es so gut, dass es dringend Staatshilfe braucht.

Können Sie sich vorstellen, dass der Staat den Dialog zwischen Konzertbesuchern und Konzertveranstaltern fördern muss, wenn „Madonna“ angesagt ist? Wohl kaum. Die Tickets für ihre Konzerte gehen weg wie warme Semmeln. Angebot und Nachfrage bestimmen den Markt. Alles funktioniert bestens. Niemand käme auf die Idee, nach staatlicher Hilfe zu rufen.

Anders präsentiert sich die Situation auf dem immer stärker staatlich regulierten Arbeitsmarkt, wo die mit der EU-Integration zwangsläufig einhergehende Planwirtschaft bereits gravierende Folgen zu Tage fördert. Seit Jahren singen uns die Bundesverwaltung und jener Teil „der Wirtschaft“, der gerade eben als Abzocker abgewatscht wurde, das Hohelied der Personenfreizügigkeit. Diese sei ein voller Erfolg und der aufnahmefähige Schweizer Arbeitsmarkt profitiere enorm vom Zustrom der ausländischen Fachkräfte, die hervorzubringen unser Schulsystem offenbar immer weniger in der Lage ist. Alles Schall und Rauch.

Am 18. Juli 2013 veröffentlichte das Bundesamt für Migration den „Migrationsbericht 2012“, und darin wird ein anderes Bild vermittelt: Die Integration der ausländischen Arbeitnehmer solle vorangetrieben werden. Zu diesem Zweck pflegten Vertreterinnen und Vertreter von Staat und Wirtschaft einen Dialog über die Integration am Arbeitsplatz. Sah die Verwaltung ihre Aufgabe früher darin, den Bedürfnissen der Wirtschaft zu dienen, muss „die Wirtschaft“ heute froh sein, wenn ihr Audienz zum Dialog gewährt wird.

Wenn „die Wirtschaft“ tatsächlich so viele Ausländer braucht, unser Arbeitsmarkt tatsächlich so aufnahmefähig ist und unsere Landesregierung so tut, als sei die Personenfreizügigkeit das wirtschaftpolitische Perpetuum mobile, warum braucht es dann für das zentrale Element der Personenfreizügigkeit – die Integration in den Arbeitsmarkt – staatliche Fördermassnahmen?

Ein paar Zahlen aus dem Migrationsbericht:

- Seit dem Zweiten Weltkrieg sind mehr als zwei Millionen Menschen in die Schweiz eingewandert oder leben hier als Nachkommen von zugewanderten Personen.

- Ende 2012 lebten über 1,82 Millionen Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz.

- Jede vierte erwerbstätige Person in der Schweiz hat einen ausländischen Pass.

- Mit rund 23% weist die Schweiz innerhalb Europas einen der höchsten Ausländeranteile an der Gesamtbevölkerung auf.

- Die Migration trägt stärker zum Bevölkerungswachstum der Schweiz bei, als dies in den klassischen Einwanderungsländern USA, Kanada und Australien der Fall ist.

- Rund ein Zehntel der Schweizerinnen und Schweizer lebt im Ausland

E-Mail Newsletter vom 19. Juli 2013