EU-Länder fordern Einschränkungen der Personenfreizügigkeit

obwohl Zuwanderung viel geringer als in der Schweiz

In den vergangenen Wochen hat man immer wieder Berichte aus einzelnen EU-Ländern vernommen, welche über Probleme mit dem freien Personenverkehr klagen. Die meisten Schlagzeilen machte der britische Premierminister David Cameron mit seiner Forderung nach Einschränkungen der Personenfreizügigkeit. Diese soll an Bedingungen geknüpft werden, beispielsweise an die Wirtschaftskraft eines EU-Beitrittslands pro Kopf. Zudem sollten die einzelnen Länder die Freiheit erhalten, die Zuwanderung zu begrenzen. Doch auch in Deutschland, Österreich, Frankreich oder den Niederladen erheben immer mehr Politiker die Stimme gegen den freien Personenverkehr. Ein Blick in die Migrationsstatistiken zeigt jedoch, dass sich die Schweiz mit einer viel stärkeren Masseneinwanderung konfrontiert sieht als z.B. Grossbritannien oder Deutschland.

Es wäre die Aufgabe des Bundesrates, die EU-Staaten über die massive Zuwanderung und deren problematische Auswirkungen in Kenntnis zu setzen und im Gemischten Ausschuss Lösungen für die bestehenden oder absehbaren wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu suchen. Auf Anfrage von Nationalrat Hans Fehr anfangs Wintersession 2013 hat der Bundesrat jedoch verlauten lassen, dass er dies nicht für nötig erachtet.

Dabei zeigen die vielen freizügigkeits-kritischen Stimmen aus verschiedenen EU-Staaten, dass die Schweiz auf grosses Verständnis zählen dürfte. Es gilt, die Zeichen der Zeit aufzunehmen und Verbündete zu suchen. Die Forderung der Masseneinwanderungsinitiative nach Nachverhandlungen zur Personenfreizügigkeit würde auf fruchtbaren Boden fallen.

E-Mail Newsletter vom 09.12.2013