Die EU erweitert sich ins Grab

der Bundesrat will die Schweiz mitbeerdigen.

Am Montag, 1. Juli 2013, tritt Kroatien als 28. Mitgliedsland der Europäischen Union bei. Das krisengeschüttelte Land mit 51.8% Jugendarbeitslosigkeit, Durchschnittslöhnen von rund 1‘300 CHF und Korruptionsskandalen ist jedoch nur der Anfang einer weiteren fragwürdigen Erweiterungsrunde. Nun haben die Staats- und Regierungschefs der EU auch Verhandlungen über einen Beitritt Serbiens zugestimmt.

Es wissen es zwar alle, aber niemand wehrt sich dagegen: Mit Kroatien erhält die EU ein neues, teures Sorgenkind. Obwohl bereits klar ist, dass der neue Mitgliedsstaat den EU-Fonds Milliarden kostet und dessen Wirtschaftskrise und Korruption auch nach dem Beitritt nicht abnimmt, wird der Beitritt zwar euphorie- aber auch diskussionslos vollzogen. Das „nächste Griechenland" wird am Montag planmässig in die EU aufgenommen. Und dies wird auch Folgen für die Schweiz haben. Der Bundesrat und die aussenpolitische Kommissionen von National- und Ständerat haben der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien bereits grünes Licht gegeben. Die Folgen sind klar: Bereits heute leben über 30‘000 Kroaten in der Schweiz, dazu kommen über 15‘000 in den letzten 10 Jahren eingebürgerte Kroaten. Diese Diaspora - gepaart mit unserem hohen Lohnniveau und (noch) tiefer Arbeitslosigkeit - wird eine grosse Sogwirkung auf arbeitssuchende Mitbürger in der Heimat haben. Für einige Jahre werden wohl wieder Kontingente ausgehandelt, doch danach wird die Zuwanderung aus dem Balkanland nicht mehr kontrolliert werden können.

Noch schlimmer wird die Situation mit dem Beitritt Serbiens. Über 89‘000 Serben leben heute in der Schweiz, dazu kommen rund 80‘000 in den letzten 10 Jahren eingebürgerte Serben. Doch auch dann wird klar sein: Der Bundesrat wird ohne Wenn und Aber die Erweiterung der Personenfreizügigkeit akzeptieren. Bis dann wird dies gemäss den diese Woche präsentierten Vorstellungen des EDAs vielleicht sogar automatisch geschehen.

Lassen wir es nicht so weit kommen! Der Bundesrat darf die Interessen der Schweiz nicht den Totengräbern der europäischen Wirtschaft opfern, nur um sich selber auf internationaler Bühne zu profilieren. Das Schweizer Volk muss sich zur Wehr setzen gegen den schleichenden Beitritt der Schweiz zu diesem undemokratischen Politgebilde. Die Initiative gegen die Masseneinwanderung ist dazu ein erster Schritt.

E-Mail Newsletter vom 28. Juni 2013