Den Linken wird die Personenfreizügigkeit peinlich

SP-Vizepräsidentin: „Schuld ist die Wirtschaft"

Es gibt Naturgesetze, die gelten auch für die Politik. So strebt die Natur immer auf Ausgleich hin. Werden heisses und kaltes Wasser zusammengegossen, resultiert lauwarmes Wasser. Genau gleich verhält es sich bei der Vereinigung von Volkswirtschaften. Die bessere und stärkere wird schwächer, während die schwächere etwas profitiert. Auf lange Sicht führt das, was die Linken euphemistisch „Harmonisierung" nennen, allerdings zu einer Senkung des Niveaus. Genau wie sich auch das lauwarme Wasser mit der Zeit abkühlt.

2900 Franken brutto pro Monat

Quasi im Feldversuch können wir seit ein paar Jahren beobachten, was passiert, wenn zwischen einem Land mit einer tiefen Arbeitslosigkeit und einem hohen Lohnniveau und einem Land mit einer hohen Arbeitslosigkeit und einem tiefen Lohnniveau plötzlich Personenfreizügigkeit gilt. In einem bemerkenswerten Politblog-Artikel verlieh kürzlich Nationalrätin Marina Carobbio Guscetti ihrem Unbehagen Ausdruck. Die Sozialdemokratin beklagte, dass immer mehr Betriebe im Tessin ortsansässige Angestellte durch günstigere Grenzgängerinnen und Grenzgänger ersetzen. Dass ein Arbeiternehmender im Tessin 2900 Franken brutto pro Monat erhalte, sei heute traurige Realität. Inzwischen kämen aufgrund der schweren Krise in den Mittelmeerländern auch zahlreiche Arbeitskräfte mit hohem Qualifikationsniveau, die bereit seien, in der Schweiz praktisch zu jeder Bedingung jede Arbeit anzunehmen. Die Personenfreizügigkeit hat die völlig normalen und vorhersehbaren Folgen der Personenfreizügigkeit. Im Falle der Schweiz läuft es darauf hinaus, dass wir Arbeitslosigkeit importieren.

„Wir nicht, die anderen auch!"

Als Vizepräsidentin ihrer Partei begnügt sich Frau Carobbio Guscetti natürlich nicht mit der Feststellung eines Missstands, der sich ohnehin nicht leugnen lässt. Als hätte Personenfreizügigkeit nichts mit dem Internationalismus zu tun, den sich die Sozialisten aller Herren Länder auf die Fahne geschrieben haben, geht sie zum Angriff über: Die Personenfreizügigkeit sei „auf Druck der Schweizer Wirtschaft" - gemeint sind die „Abzocker" - eingeführt worden, während Linke und Gewerkschaften nur unter der Bedingung zugestimmt hätten, dass mit sogenannten flankierenden Massnahmen Dumpinglöhne verhindert würden. Schöner kann man die Schizophrenie der Linken nicht zum Ausdruck bringen. Da ist man einerseits für die Personenfreizügigkeit, drängt gar in die EU, lehnt aber die inhärenten Folgen eines solchen Schrittes ab. Man will ein Omelett, ist aber nicht bereit, dafür ein Ei zu zerschlagen.

Je näher am Ausland, desto höher die Arbeitslosigkeit

Ein Blick auf diese Karte, die der Website des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) entnommen ist, zeigt, dass sich Naturgesetze auch mit „flankierenden Massnahmen" nicht ausser Kraft setzen lassen. Je näher zur Landesgrenze, das heisst: je mehr Personenfreizügigkeit, desto höher die Arbeitslosigkeit, denn diese ist in der EU nun einmal wesentlich höher als hierzulande. Nur „Experten" und verwaltungsinterne Euroturbos können das bestreiten und behaupten, der unbegrenzte Zustrom zu unserem Arbeitsmarkt gereiche unserem Land zum Vorteil. Fragen Sie einen arbeitslosen Tessiner oder Genfer.

E-Mail Newsletter vom 16. August 2013