Zuwanderung: Bundesrat verkennt Realitäten

Mit der Ablehnung der SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ hat der Bundesrat heute einen realitätsfremden und falschen Entscheid getroffen. Der dem Beschluss zugrundeliegende Bericht zur Zuwanderung und Personenfreizügigkeit ist erschreckend oberflächlich und einmal mehr geprägt von Schönfärberei und einer selektiven Wahrnehmung. Angesichts der Tatsache, dass sich die Schweiz auf dem Pfad zu einer Bevölkerungszahl von 10 Millionen Einwohnern bewegt und die damit zusammenhängenden Probleme immer offensichtlicher werden, nimmt die Realitätsverweigerung des Bundesrates schon fast tragische Züge an. Die SVP wird für eine Annahme ihrer Volksinitiative und damit für die Rückgewinnung der Steuerbarkeit über die Zuwanderung kämpfen.

Wie die aktuellste Statistik des Bundes zeigt, sind zwischen April 2011 und April 2012 erneut 80‘000 Personen - also die Grössenordnung der Stadt Luzern - mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. In den letzten zehn Jahren waren es über 650‘000 Personen. Die Bevölkerungsentwicklung der Schweiz liegt auf dem Pfad des „Hohen Szenarios" des Bundesamtes für Statistik, welches für das Jahr 2035 von 10 Millionen Einwohnern ausgeht. Unsere Infrastrukturen, die Raumplanung, die Energieversorgung, aber auch unser Bildungssystem und Gesundheitswesen sind darauf nicht ausgerichtet. Die diesbezüglichen Probleme werden immer offensichtlicher. Ein zunehmender Lohndruck und eine vergleichbar hohe Erwerbslosenquote unter der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz zeigen ebenfalls problematische Effekte der jüngsten Entwicklung auf.

Wenn der Bundesrat vor diesen Tatsachen, welche die Bevölkerung massiv beschäftigen, die Augen verschliesst, nimmt er seine Verantwortung nicht wahr. Das Hohelied auf die Vorteile der Zuwanderung und der Personenfreizügigkeit blendet einen Grossteil der bestehenden Probleme aus. Dies haben längst auch verantwortungsvolle Unternehmer erkannt. Eine vor kurzem unter KMU-Vertretern in der Westschweiz durchgeführte Umfrage zeigt, dass diese eine bessere Steuerbarkeit und Begrenzung der Zuwanderung, wie sie die SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" fordert, begrüssen würden. Es ist enttäuschend, dass der Bundesrat und die Befürworter einer grenzenlosen Zuwanderung keinerlei taugliche Antworten und Konzepte in Bezug auf die zunehmenden Nachteile und die realen Sorgen der Bevölkerung haben.

Die SVP hat mit ihrer Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ einen konkreten Vorschlag gemacht, den sie nun auch im politischen Entscheidungsprozess und schliesslich vor dem Volk konsequent vertreten wird.

Bern, 4. Juli 2012