Masslosigkeit schadet - auch der Wirtschaft - Masseneinwanderung stoppen

Medienkonferenz Unternehmer für die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung"

Die Binsenwahrheit „Masslosigkeit schadet“ trifft auch im Falle der masslosen Zuwanderung zu. Fünf Unternehmer des überparteilichen Komitees gegen die Masseneinwanderung haben heute anlässlich der Pressekonferenz die Gründe für ein JA aus Unternehmersicht dargelegt. Die Schweiz ist im Würgegriff der durch die heutige Form der Personenfreizügigkeit nicht mehr kontrollierbaren Zuwanderung. In den letzten Jahren sind masslos Einwanderer in die Schweiz gekommen, ohne dass die Langzeitfolgen für unsere Sozialwerke, Infrastrukturen, das Kulturland und die Löhne der hiesigen Mitarbeiter beachtet wurden. Teil des Identitätsverlustes unseres Landes ist auch auf den grossen Kulturwandel in vielen Führungsetagen zurückzuführen.

Economiesuisse und die ihr nahestehenden Verbände sind zusammen mit den Exekutivvertretern und vielen Politikern unseres Landes im Würgegriff ihrer ideologischen Überhöhung der Zuwanderung. Das Preisen der freien Zuwanderung und der Personenfreizügigkeit ist zum Selbstzweck geworden, der einem sachlichen Realitätstest nicht mehr Stand hält. Die Folge ist eine gefährliche Verweigerung der Diskussion über die negativen Folgen der nicht mehr kontrollierbaren Zuwanderung. Stattdessen diffamiert man aus reinen PR-Überlegungen die SVP und alle Exponenten, die sich nicht scheuen, das Tabu der Folgen der grassierenden Masslosigkeit anzusprechen. Solches Taktieren ist erbärmlich und schadet dem Wohl des Landes. Wo bleibt die Verantwortung der Behörden und der Wirtschaft in dieser von der Bevölkerung als brennendstes Problem angesehenen Frage?

Das überparteiliche Komitee gegen Masseneinwanderung erwartet von diesen Kreisen Antworten auf die Probleme:

- Die Zahl der Arbeitslosen ist seit Einführung der Personenfreizügigkeit nie mehr auf den Bestand von 2001 gesunken. Bei den Portugiesen liegt die Arbeitslosenquote Ende November bei 8,2% (vor einem Jahr 7,3%) bei den Rumänen und Bulgaren liegt die Quote mittlerweile gar bei 12,5% (vor zwei Jahren 6,1%). Jeder zehnte Jugendliche ist erwerbslos in der Schweiz. Was sagen die masslosen Verbandsvertreter dazu?

- Eine Studie der Konjunkturforschungsstelle der ETH vom vergangenen Jahr kommt zum Schluss, „dass sich die Wachstumsraten des BIP pro Kopf vor und nach der Einführung der Personenfreizügigkeit nicht strukturell unterscheiden". Warum versuchen die Verbandsfunktionäre und Werbebüros in teuren Inseraten den Stimmbürgern vorzugaukeln, dass der Wohlstand eine Folge der Personenfreizügigkeit sei? Das BIP-Wachstum pro Kopf liegt seit der vollen Personenfreizügigkeit mit den alten EU-Ländern 2007 praktisch bei null.

- Die Statistik des Bundesamtes für Migration für das Jahr 2012 zeigt, dass nur gerade 42 Maschinen- und Verfahrensingenieure und 182 Informatikingenieure aus der EU in die Schweiz kamen – trotz des beklagten Fehlens von 16‘000 Ingenieuren durch die Verbände. 44% der über 100‘000 Zuwanderer aus dem EU-Raum gehen zurück auf den Familiennachzug, auf Aus- und Weiterbildung, auf die Zuwanderung ohne Erwerbstätigkeit und auf „nicht bestimmbare Berufstätigkeit“. Warum lügen uns hier Bundesrat und Verbandfunktionäre an, wenn sie ständig betonen, es kommen nur Hochqualifizierte? Welchen Mehrwert bringt uns jemand, der im Gastgewerbe arbeitet, aber einen Hochschulabschluss hat und gleichzeitig einen bisherigen Arbeitnehmer aus dem Job in die Sozialwerke verdrängt?

- Der Kulturlandverlust und der durch die Zuwanderung befeuerte Bauboom werden selbst vom Bundesrat kleingeredet. Dass jedoch netto + 80‘000 Zuwanderer mehr statistisch gesehen pro Jahr rund 35‘000 Wohnungen brauchen, ist einfach gerechnet. Auch darüber will der Bundesrat nicht sprechen und verheddert sich in unhaltbare Behauptungen über den Wohnflächenbedarf pro Person.

- Auch der nach jeder ökonomischen Logik selbstverständlich stattfindende Verdrängungskampf und Lohndruck wird kleingeredet. Die Ausländer machen knapp einen Viertel (23,3%) der Wohnbevölkerung aus. Bei den Personen, die Arbeitslosenversicherung (47%), Sozialhilfe (46,1%) oder eine Invaliditätsrente (46,2%) beziehen, ist jedoch praktisch jeder Zweite ein Ausländer. Auch da sind uns die Funktionäre und Politiker Antworten schuldig, wie sie dieses Problem in den Griff kriegen wollen.

- Wer schliesslich die Zuwanderung als langfristige Lösung für die Finanzierung unserer Altersvorsorge anpreist, redet einem Schneeballsystem das Wort und würde mit solchen Geschäftsmodellen in der Privatwirtschaft strafrechtlich verfolgt.

Die heutige Masslosigkeit bei der Zuwanderung gefährdet unsere Freiheit, Sicherheit, Vollbeschäftigung, unser Landschaftsbild und letztlich unseren Wohlstand in der Schweiz. Die Initiative gegen Masseneinwanderung will weder einen generellen Stopp der Zuwanderung, noch verlangt sie die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU). Sie gibt dem Bundesrat aber den Auftrag, mit der EU Nachverhandlungen über die Personenfreizügigkeit und damit über die eigenständige Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung zu führen. Die Schweiz muss wieder selber bestimmen können, wer für wie lange in unser Land kommen kann und wann er dieses wieder zu verlassen hat. Nur das bringt den notwendigen Spielraum für eine Steuerung der Zuwanderung.

Wie schon 1992 als es um den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ging, versuchen die Wirtschaftsfunktionäre und die Classe politique die Schweizerinnen und Schweizer durch eine herbeigeredete und angedrohte Ausweglosigkeit einzuschüchtern. Nur dank dem Nicht-Beitritt von damals gibt es den bilateralen Weg. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollten sich auch jetzt nicht einschüchtern lassen. Ein JA am 9. Februar 2014 schafft den dringend notwendigen Spielraum und Druck für bessere Lösungen und die Rückkehr zu einer massvollen Zuwanderung – zum Wohle der Schweiz.

Bern, 19. Dezember 2013

Archiv

Links zur Medienkonferenz vom 19. Dezember 2013:

Volkswohl statt Geldgier
Nationalrat Adrian Amstutz, Unternehmer im Baugewerbe, Sigriswil (BE)

Höchste Zeit, die Zuwanderung wieder selbst zu kontrollieren
Ständerat Thomas Minder, Unternehmer, Neuhausen (SH)

Personenfreizügigkeit führt zur Verarmung der Schweiz - Stellungnahme eines Unternehmers
Nationalrat Christoph Blocher , Industrieller, Herrliberg (ZH)

Lohndruck ist Realität
Ständerat This Jenny, Bauunternehmer, Bilten (GL)

Kulturlandverlust stoppen
Nationalrat Guy Parmelin, Winzer und Meisterlandwirt, Bursins (VD)

Argumentarium
Alle Argumente im Detail (PDF-Datei)