Nun spricht das Volk

Die eidgenössischen Räte haben heute in der Schlussabstimmung die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ abgelehnt. Nur die SVP hat sich für eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung durch die Schweiz ausgesprochen. Alle anderen Parteien wollen die offensichtlichen Probleme, welche die unkontrollierbar gewordene Einwanderung mit sich bringt, nicht angehen. Dabei handelt es sich hier um jenes Problem, das die Schweizerinnen und Schweizer mit Abstand am meisten beschäftigt. Nun hat dank der SVP das Volk das letzte Wort und wird in den nächsten Monaten an der Urne entscheiden können.

Die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ sorgt dafür, dass wir die Zuwanderung in unser Land wieder eigenständig steuern können. Mit der Initiative kann die Schweiz endlich wieder selber entscheiden, wer für wie lange in unser Land kommen darf. Dies ist heute nicht mehr der Fall.

Insbesondere als Folge der Personenfreizügigkeit mit der EU, aber auch wegen der offenen Grenzen und der Misere im Asylwesen sind in den letzten 10 Jahren rund 630‘000 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. Dies entspricht der Einwohnerzahl des Kantons Aargau oder der Städte Zürich, Bern und Lausanne zusammen. Die Schweiz wird damit gemäss dem hohen Szenario des Bundesamtes für Statistik im Jahr 2035 gegen 10 Millionen Einwohner zählen. Wir alle erleben täglich die Folgen dieser Entwicklung: überfüllte Züge, verstopfte Strassen, steigende Mieten und Bodenpreise, Verlust von wertvollem Kulturland, Lohndruck, Ausländerkriminalität, erhöhte Arbeitslosigkeit in den Branchen mit hoher Zuwanderung, Asylmissbrauch, belastend hohe Ausländeranteile in der Fürsorge und anderen Sozialwerken.

Über jährliche Höchstzahlen und Kontingente bringt die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ die dringend notwendige Steuerbarkeit der Zuwanderung zurück. Die Initiative will dabei weder einen generellen Stopp der Zuwanderung, noch verlangt sie die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der EU, wie dies die Gegner der Initiative wider besseres Wissen immer wieder behaupten. Die Initiative gibt dem Bundesrat aber den Auftrag, mit der EU Nachverhandlungen über die Personenfreizügigkeit zu führen, damit wir die Zuwanderung wieder wirkungsvoll selber steuern und wo notwendig begrenzen können: Ein vernünftiger und massvoller Ansatz.

27. September 2013