Masseneinwanderung: hilflose Alibiübungen

Erneut hat sich der Bundesrat heute im Rahmen einer Klausursitzung hinter verschlossenen Türen mit den negativen Folgen der Personenfreizügigkeit befasst. Einziges Ergebnis war ein dürres Communiqué, in dem er zum wiederholten Mal seine sogenannte „Fachkräfteinitiative“ aufwärmt. In zunehmender Kadenz soll nun offenbar gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit hilflosen Alibiübungen ein erhöhter Aktivismus dokumentiert werden. Die masslose Zuwanderung in die Schweiz in der Grössenordnung von netto jährlich einer Stadt Luzern oder beinahe eines Kantons Neuenburg alle zwei Jahre lässt sich jedoch nicht mit einer reinen Symptombekämpfung angehen, die vielfach erst noch schädliche Nebenwirkungen in Form einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit sich bringt. Es braucht vielmehr griffige Massnahmen zur Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung, wie sie die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ bringt, welche am 9. Februar 2014 zur Abstimmung gelangt.

Erneut haben in den vergangenen Tagen verschiedene Behörden mit teilweise pseudowissenschaftlich verpackten Verlautbarungen und Tagungen versucht, die Folgen der ausser Kontrolle geratenen Zuwanderung zu verharmlosen. Da werden von Behördenseite beispielsweise allerlei Gründe vorgebracht, weshalb die Zuwanderung die Situation im Wohnungs- und Immobilienmarkt nur beschränkt beeinflusse. Die Fakten sprechen indes eine ganz andere Sprache. Zuwanderer in der Grössenordnung von jährlich 80‘000 Personen beanspruchen nun einmal eine Siedlungsfläche von zusätzlich 4‘448 Fussballfeldern oder 34‘500 Wohnungen. Auch die heute vom Bundesrat erneut aufgewärmte, sogenannte „Fachkräfteinitiative“ hätte schon längst im regulären Rahmen realisiert werden können. Der Bundesrat will damit aber offenbar einerseits sein schlechtes Gewissen beruhigen und andererseits noch mehr Geld für Massnahmen im Bildungsbereich ausgeben, für den er auf Bundesebene bereits heute fast 7 Milliarden Franken aufwendet (+20% in den letzten 5 Jahren!). Die grenzenlose Rekrutierung von Billigarbeitskräften aus dem Ausland soll hingegen nicht angetastet werden. Die Masslosigkeit kennt auch beim Bundesrat keine Grenzen!

Der Bundesrat tischt immer wieder alten Wein in neuen Schläuchen auf. Dabei hat bisher keine einzige der vom Bundesrat getroffenen Massnahmen irgendeine Wirkung auf die Zuwanderung gehabt. Vielmehr nehmen Bürokratie und Kosten laufend zu und die Standortqualität leidet.

Die heutige Masslosigkeit bei der Zuwanderung gefährdet unsere Freiheit, Sicherheit, Vollbeschäftigung, unser Landschaftsbild und letztlich unseren Wohlstand in der Schweiz. Die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“, über die wir am 9. Februar 2014 abstimmen werden, will dabei weder einen generellen Stopp der Zuwanderung, noch verlangt sie die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU). Sie gibt dem Bundesrat aber den Auftrag, mit der EU Nachverhandlungen über die Personenfreizügigkeit und damit über die eigenständige Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung zu führen: ein moderater und massvoller Ansatz.

Bern 6. November 2013