Hilfloser Nationalrat kapituliert

Der Nationalrat hat heute gegen die SVP-Fraktion die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" mit 128 zu 49 Stimmen abgelehnt. Dieser Entscheid kommt einer Kapitulationserklärung der Ratsmehrheit gleich. Zwar wurden von allen Seiten die gravierenden Probleme im Zusammenhang mit der ausser Kontrolle geratenen Zuwanderung beklagt. Ein wirkungsvolles Konzept zur Rückgewinnung der Steuerbarkeit über die Zuwanderung kann aber einzig die SVP mit ihrer Initiative vorweisen. Die anderen Parteien schauen der Entwicklung - gefangen in der Personenfreizügigkeitsfalle - entweder tatenlos zu oder sie präsentieren Rezepte aus dem sozialistischen Giftschrank, welche die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz auf das Niveau von Griechenland zurückentwickeln wollen. Intelligente Konzepte sehen anders aus.

Die negativen Folgen der ausser Kontrolle geratenen Zuwanderung auf all unsere Lebensbereiche werden immer offensichtlicher. In den letzten 10 Jahren sind insbesondere als Folge der Personenfreizügigkeit mit der EU rund 630‘000 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. Dies entspricht der Einwohnerzahl des Kantons Aargau oder der Städte Zürich, Bern und Lausanne zusammen, um welche die Schweiz in dieser Zeit gewachsen ist. Der Unmut der Bürgerinnen und Bürger über die Untätigkeit der Politik wird deshalb immer grösser. Hilflos agieren die Mitte-Parteien, welche zwar Probleme anerkennen und in den vergangenen Monaten sogar einen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative forderten, nun jedoch mit Verweis auf die bilateralen Verträge mit der EU einfach die Hände in den Schoss legen und Durchhalteparolen dreschen. Sie verschlimmern die Situation sogar, indem sie den sozialistischen Rezepten der Linken Mal für Mal zum Durchbruch verhelfen. SP und Grüne nutzen die aus den Fugen geratene Situation geschickt, um ihre schädlichen Programme durchzusetzen: Ausufernde Regulierungen und Kontrollbürokratie, eine Senkung der Konkurrenzfähigkeit oder die Beseitigung des flexiblen Arbeitsmarktes sollen die Schweiz wirtschaftlich um Jahrzehnte zurückwerfen, ohne effektiv etwas gegen die uferlose Zuwanderung zu unternehmen.

Die SVP verfügt mit ihrer Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" über das einzig taugliche Konzept zur Rückgewinnung der Steuerbarkeit über die Zuwanderung. Mittels Höchstzahlen und Kontingenten kann die Schweiz wieder selber bestimmen, wer für wie lange in die Schweiz kommen soll. Zum Glück wird dank der SVP das Volk in dieser Frage das letzte Wort haben.

Bern, 20. Juni 2013