Gefährliche Arbeitsverweigerung des Bundesrates

Mit der ablehnenden Botschaft zur SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" und der Verabschiedung eines Verhandlungsmandates für die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien verweigert sich der Bundesrat der Diskussion rund um die gravierenden Probleme mit der Zuwanderung. Die Argumentation des Bundesrates ist geprägt von Schönfärberei und Zeichen eines zunehmenden Realitätsverlusts. Die Schweiz bewegt sich rasant auf eine Einwohnerzahl von 10 Millionen zu. Die damit zusammenhängenden Probleme werden für die Bevölkerung immer offensichtlicher. Taugliche Lösungsansätze zeigt der Bundesrat nicht auf. Vielmehr verschärft er die Situation mit der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien weiter. Die SVP kämpft für eine Annahme ihrer Volksinitiative und damit für die Rückgewinnung der Steuerbarkeit über die Zuwanderung. Eine Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien ohne wirkungsvolle Begrenzungsmöglichkeit kommt für die SVP nicht in Frage.

Im vergangenen Jahr sind erneut 80‘000 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. Dies entspricht einer Zuwanderung in der Grössenordnung der Stadt Luzern. In den letzten zehn Jahren waren es über 650‘000 Personen. Die Bevölkerungsentwicklung der Schweiz liegt damit auf dem Pfad des „Hohen Szenarios" des Bundesamtes für Statistik, welches für das Jahr 2035 von 10 Millionen Einwohnern ausgeht. Unsere Infrastrukturen, die Raumplanung, die Energieversorgung, aber auch unser Bildungssystem und Gesundheitswesen sind darauf nicht ausgerichtet. Die diesbezüglichen Probleme werden immer offensichtlicher. Ein zunehmender Lohndruck und eine vergleichbar hohe Erwerbslosenquote unter der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz zeigen ebenfalls problematische Effekte der jüngsten Entwicklung auf. Studien zeigen zudem, dass die Personenfreizügigkeit nicht messbar zum Wirtschaftswachstum und zur Produktivität beigetragen hat. Dies entgegen den schönfärberischen Behauptungen des Bundesrates. Ebenso unverständlich und verantwortungslos ist es, immer wieder auf kurzfristig positive Effekte der Personenfreizügigkeit auf einzelne Sozialwerke hinzuweisen. Dies kommt der Propagierung eines grob fahrlässigen Schneeballprinzips gleich. Die Personenfreizügigkeit verzögert vielmehr auch in diesem Bereich dringend notwendige Reformen und verschärft die Probleme der Zukunft.

Es ist erschreckend, dass der Bundesrat und die Befürworter der grenzenlosen Personenfreizügigkeit keinerlei Antworten und Konzepte in Bezug auf die zunehmenden Nachteile und die realen Sorgen der Bevölkerung haben. Die Aktivität dieser Kreise beschränkt sich auf eine laufende Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen über neue Regulierungen unter dem Schlagwort der „flankierenden Massnahmen". Zusätzlich laufen die letzten Möglichkeiten aus, die Zuwanderung von Personen aus der EU durch die Ventilklausel zu begrenzen. Bald haben alle Personen aus den 27 EU-Ländern die Möglichkeit, praktisch ungehindert in unsere Sozialversicherungen einzuwandern. Von Seiten des Bundesrates wurde nicht einmal aktiv nach Alternativen gesucht, wie die Schweiz die Zuwanderung wieder selbständig steuern könnte.

Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass der Bundesrat nun ein Mandat für Verhandlungen zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien verabschiedet, ohne darin wirkungsvolle Begrenzungsmassnahmen vorzusehen.

Die SVP hat mit ihrer Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" als einzige Partei einen konkreten Vorschlag gemacht, den sie nun auch im politischen Entscheidungsprozess und schliesslich vor dem Volk konsequent vertreten wird.

Bern, 7. Dezember 2012