Auch Ständerat lehnt Steuerung der Zuwanderung ab

Der Ständerat hat heute die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" mit 34 zu 6 Stimmen abgelehnt. Damit weigert sich nach dem Nationalrat auch die kleine Kammer, das Problem der für die Schweiz unsteuerbar gewordenen Zuwanderung anzugehen. Nun muss das Volk das Heft in die Hand nehmen. Die SVP-Initiative gibt der Schweiz die dringend benötigten Instrumente zurück, damit wir endlich wieder selber entscheiden können, wer für wie lange in unser Land kommen darf. Dies ist volkswirtschaftlich wie gesellschaftlich die einzig sinnvolle Lösung. Die Ständeräte der SVP, inklusive Ständerat Minder, warnten in der heutigen Debatte insbesondere vor den Folgen der Personenfreizügigkeit auf die Finanzierung unsere Sozialwerke. Derweil mussten sich die Initiativgegner auch im Ständerat in plumpe Lügen flüchten, denn die Initiative fordert weder eine Kündigung der Personenfreizügigkeit noch eine Abkehr vom bilateralen Weg. Das Volk wird sich nicht so einfach an der Nase herumführen lassen.

Selbstverständlich braucht die Schweiz Einwanderer, aber wir sollen selber entscheiden können, wer für wie lange – aus der ganzen Welt und um zu arbeiten - in unser Land kommen kann. Die negativen Folgen der ausser Kontrolle geratenen Zuwanderung auf all unsere Lebensbereiche werden immer offensichtlicher. In den letzten 10 Jahren sind insbesondere als Folge der Personenfreizügigkeit mit der EU rund 630‘000 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. Dies entspricht der Einwohnerzahl des Kantons Aargau oder der Städte Zürich, Bern und Lausanne zusammen. Völlig unverständlich sind in diesem Zusammenhang die Forderungen nach weiteren flankierenden Massnahmen als Rezept gegen die negativen Folgen der aus den Fugen geratenen Einwanderung. Unter diesem Titel predigen auch die Mitte-Parteien stramm sozialistische Konzepte, welche eine reine Symptombekämpfung mit massiv negativen Folgen für den Wohlstand und die Standortqualität bedeuten. Ausufernde Regulierungen und Kontrollbürokratie anstelle einer Steuerung der Zuwanderung wurde heute Vormittag im Ständerat gefordert. Der Ständerat nimmt mit den linken Forderungen nach noch mehr flankierenden Massnahmen eine Senkung der Konkurrenzfähigkeit und die Beseitigung des flexiblen Arbeitsmarktes in Kauf. Das sind falsche und schädliche Rezepte, welche das Problem nicht lösen.

Die SVP verfügt mit ihrer Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" über das einzig taugliche Konzept zur Rückgewinnung der Steuerbarkeit der Zuwanderung. Mittels Höchstzahlen und Kontingenten kann die Schweiz wieder selber bestimmen, wer für wie lange in die Schweiz kommen soll. Zum Glück wird dank der SVP das Volk in dieser Frage bald das letzte Wort haben.

19. September 2013