Höchste Zeit, die Zuwanderung wieder selbst zu kontrollieren

Referat von Unternehmer Thomas Minder, Ständerat Schaffhausen, Neuhausen (SH), vom 19. Dezember 2013

Die unkontrollierte starke EU-Zuwanderung beschäftigt die Bürger seit vielen Jahren – zu Recht. In den letzten 50 Jahren hat sich die Bevölkerung in der Schweiz von 4 auf 8 Millionen verdoppelt und der Personenverkehr in derselben Zeit vervierfacht. Die Wohnbevölkerung hat letztes Jahr um über 84‘000 Personen, davon 73‘300 durch Zuwanderung, zugenommen. Das sind 1.1 % mehr als im Vorjahr. Nebst Australien, Kanada, Neuseeland sind wir eines der attraktivsten Einwanderungsländer der Welt. Die Bevölkerungsdichte ist mit 195 Einwohnern je km2 extrem hoch. Die Siedlungsfläche beträgt über 400 m2 pro Kopf. Jede Sekunde geht über ein Quadratmeter Kulturland verloren. Dies sollte vor allem auch den ökologisch orientierten Parteien zu denken geben.

Doch es gibt einen klaren Grund, warum die linken und grünen Parteien dieser Initiative nicht zustimmen: weil sie aus der Küche der SVP stammt. Dass sie jetzt plötzlich der Wirtschaft folgen, ist mehr als sonderbar. Es ist doch gerade die Linke, welche keine Zersiedelung und Verbetonierung, weniger CO2 und weniger Konsum, einen nachhaltigeren Umgang mit den Ressourcen und weniger Energieverbrauch sowie den Ausstieg aus dem Atomstrom will. Die einen Stopp des Verlusts der Biodiversität sowie sauberere Luft, intakte Landschaften und weniger Druck auf Job und Lohn, weniger Druck auf die Mieten und weniger Autoverkehr will.

Die Zahl der Erwerbslosen hat sich seit Einführung der Personenfreizügigkeit (PFZ) im Jahr 2002 von 119‘000 auf 218‘000 im 3. Quartal 2013 erhöht. Davon sind rund 66‘000 Jugendliche (10,4% aller Jugendlichen, 2002 waren es noch 33‘000, also genau die Hälfte) und 46 % Ausländer. Wenn fast eine von zwei erwerbslosen Personen ein Ausländer ist, so ist das ein gewaltiges Alarmzeichen, dass am System PFZ etwas nicht stimmt. Die 23.3 % Ausländer sind für die Hälfte der Erwerbslosen verantwortlich. Doch immer wieder wird behauptet, es kämen nur qualifizierte Ausländer. Warum werden diese denn so oft erwerbslos? Weiter ist es eine Tatsache, dass dreimal mehr Ausländer in der Sozialhilfe landen als Schweizer. Die Sozialhilfequote beträgt bei Schweizern 2.1 %, bei Ausländer 6.0 %.

Höchst alarmierend sind alle diese Zahlen, wenn man berücksichtigt, dass sie in einer Schönwetterphase zustande gekommen sind. Leider macht sich kaum jemand Gedanken über die Auswirkungen der PFZ während einer längeren konjunkturellen Baisse.

Wie viel Einwohner verträgt die kleine Schweiz? Ist die aktuelle starke Zuwanderung, welche fünfmal stärker ist als jene in die EU, wirklich ein Qualitätsmerkmal? Wie viele Bürger erträgt die Schweiz? 9, 10, 12 Millionen? Oder sind die aktuellen 8 Millionen schon zu viel? Einen persönlichen Nutzen bringt sie dem Schweizer Bürger schlicht nicht. Das jährliche Netto-Bevölkerungswachstum entspricht jenem eines Kantons Schaffhausen oder einer Stadt Luzern – Jahr für Jahr für Jahr.

Die Schweiz war vor der PFZ kein Drittweltland. Damals mussten die Saisoniers nach 9 Monaten oder bei Arbeitslosigkeit das Land wieder verlassen. Ich habe grosse Bedenken, dass bei einer konjunkturellen Flaute die ausländischen Arbeitnehmer das Land eben nicht verlassen und dadurch die Sozialwerke in Gefahr bringen. Um die AHV nachhaltig zu bewirtschaften, dürften schliesslich keine über 25-jährigen Arbeitnehmer in unser Land kommen. Doch dies ist offensichtlich nicht der Fall.

Ein souveräner Staat muss eine so zentrale Frage, mit so vielen Auswirkungen, leider auch vielen negativen, selbst entscheiden. Insbesondere, wenn man ganz nüchtern die wirtschaftliche Entwicklung der EU mit ihrer sehr hohen Arbeitslosigkeit und ihrem viel tieferen Lohnniveau betrachtet: Auch in den kommenden Jahren ist eine starke Migration in Richtung Schweiz zu erwarten.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Archiv

Links zur Medienkonferenz vom 19. Dezember 2013:

Volkswohl statt Geldgier
Nationalrat Adrian Amstutz, Unternehmer im Baugewerbe, Sigriswil (BE)

Höchste Zeit, die Zuwanderung wieder selbst zu kontrollieren
Ständerat Thomas Minder, Unternehmer, Neuhausen (SH)

Personenfreizügigkeit führt zur Verarmung der Schweiz - Stellungnahme eines Unternehmers
Nationalrat Christoph Blocher , Industrieller, Herrliberg (ZH)

Lohndruck ist Realität
Ständerat This Jenny, Bauunternehmer, Bilten (GL)

Kulturlandverlust stoppen
Nationalrat Guy Parmelin, Winzer und Meisterlandwirt, Bursins (VD)

Argumentarium
Alle Argumente im Detail (PDF-Datei)