Was will die Masseneinwanderungsinitiative

und was will sie nicht.

Referat von Nationalrat Luzi Stamm, Vizepräsident SVP Schweiz, Baden (AG), anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP vom 23. November 2013 in Reiden (LU)

Unsere Initiative verlangt nicht mehr und nicht weniger, als dass wir die Einwanderung wieder selbst steuern können. Gezielte Einwanderung bringt Wohlstand, unkontrollierbare Einwanderung bringt Armut! Die jetzige Einwanderungspolitik droht für die Schweiz zum Albtraum zu werden. Die Initiative gibt dem Bundesrat deshalb den Auftrag, mit der EU Nachverhandlungen über die Personenfreizügigkeit und damit über die eigenständige Kontrolle der Zuwanderung zu führen.

Was will die Initiative: Selbst bestimmen statt diktieren zu lassen!

Die Initiative beinhaltet, dass die Schweiz mit der EU innerhalb von drei Jahren aushandeln muss, dass die Schweiz wieder jährliche Kontingente und Höchstzahlen festsetzen und so steuern kann, wer in unser Land einwandern darf und wer nicht. Dass jedermann einen Rechtsanspruch erwerben kann, in die Schweiz zu ziehen, muss geändert werden.

Die Forderung dieser SVP-Initiative entspricht der Forderung, die durch einen Ausspruch von Präsident Sarkozy in Frankreich berühmt geworden ist: „Immigration choisie“ statt „immigration subie“! („Selbst gewählte Einwanderung statt aufgezwungene Einwanderung!“) Es will uns ja niemand im Ernst weismachen wollen, dass eine von aussen diktierte Einwanderung vorteilhafter ist, als wenn wir selbst bestimmen können, wer für wie lange kommen darf und wer nicht.

Die Zuwanderung sprengt jedes Mass!

Die Zuwanderung ist in den letzten Jahren in unerträglichem Masse explodiert. Jahr für Jahr werden gegen 150‘000 neue Bewilligungen für Ausländer ausgestellt. Im Rekordjahr waren es 157‘271! Netto wandern inzwischen rund 80‘000 Personen pro Jahr ein; rund drei Viertel davon aus der EU. Dazu kommen noch Grenzgänger, Asylbewerber, Sans-Papiers. Jahr für Jahr wird – bildlich gesprochen – eine halbe Stadt Genf ins Schweizer Mittelland gepflanzt; Tendenz steigend. Dabei ist selbstverständlich: Je mehr die Armut in Europa zunimmt, desto mehr Leute drängen in die Schweiz. Die Folgen sind verstopfte Strassen, überfüllte Züge, Zersiedelung der Landschaft, steigende Mieten, steigende Umweltbelastung, Belastung der Sozialwerke, überforderte Schulen, tiefere Löhne, wachsende Armut auch bei uns. Die Erkenntnis wächst, dass all diese Probleme nur dann in den Griff zu bekommen sind, wenn die Einwanderung wieder steuerbar gemacht wird. Genau das will die Initiative.

Die Verantwortlichen haben sich massiv getäuscht

Selbst die Experten haben sich bei der Zahl der Zuwanderer getäuscht, ganz zu schweigen von den politisch Verantwortlichen. Paradebeispiel ist der Bundesrat, der sich damals – als die Schweiz die Vereinbarungen mit der EU abschloss –immer wieder auf das „Gutachten Straubhaar“ stützte, das von geschätzten 8‘000 Einwanderern pro Jahr sprach und auch versprach, dass die Zuwanderung aus den Drittstatten massiv abnehmen würde. Wenn sich die Experten und Politiker um den Faktor zehn (!) verrechnen, so ist es umso legitimer, wenn der Bundesrat nun durch unsere Initiative gezwungen wird, mit der EU das Gespräch zu suchen. Auch die EU-Verantwortlichen werden einräumen (müssen), dass sie von viel tieferen Zahlen ausgegangen sind; entsprechend gilt es zu verhandeln.

Hochqualifizierte? – Das stimmt nicht

Bei den Zahlen mögen sich die Verantwortlichen getäuscht haben, in vielen anderen Bereichen wird schlichtweg gelogen. Man beachte, wie immer und immer wieder behauptet wird, das heutige System sei nötig, um die Leute – z.B. im Gesundheitswesen – zu uns zu holen, welche die Schweiz braucht. Das ist ganz offensichtlich nicht wahr; denn holen kann ein Land immer, wen es braucht; auch ohne internationale Verträge.

Die Behauptung, die heutige Lösung liege im Interesse unseres Landes und unseres Wohlstands, widerspricht jedem ökonomischen Sachverstand und ist ein Schlag ins Gesicht des gesunden Menschenverstands. Ebenso unsinnig ist die Behauptung, freie Wanderungsmöglichkeiten führen zur Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften. Wer so etwas behauptet, will die Realitäten in Europa nicht wahrhaben. So sind z.B. im EU-Raum von über 20 Millionen Rumänen bis zu fünf Millionen ins Ausland gezogen, hauptsächlich nach Italien und Spanien – mit Rumänien können wir nota bene die Zuwanderung im Moment noch kontingentieren. Wenn es der Schweiz nicht gelingt, spätestens bis zu dem absehbaren EU-Beitritt der diversen Balkan-Staaten die Steuerung der Einwanderung wieder zu ermöglichen respektive unsere Initiative umzusetzen, führt das in die Katastrophe: Wir werden nicht hochqualifizierte Arbeitnehmer importieren, sondern schlicht und einfach Armut.

Die Initiative fordert keineswegs einen Stopp der Einwanderung

Ein JA zur Initiative führt nur dazu, dass die Schweiz wieder ein System einführen muss, das Kontingente und Höchstzahlen beinhaltet. Das kann ein System sein, wie es in der Schweiz bis 2002 galt, verbessert durch ein vorteilhaftes Kurzaufenthaltersystem; ein System, wie es heute schon für „Nicht-EU-Angehörige“ gilt. Oder das kann ein modernes Punkte-System sein, wie es weltweit von diversen Staaten erfolgreich praktiziert wird, so z.B. von Kanada (seit 1967), Australien und Neuseeland.

Ohne Zuwanderung würde die Bevölkerung der Schweiz bei der heutigen Geburtenrate schrumpfen! Eine ausgewählte Einwanderung ist deshalb wichtig und unbestritten Die entscheidende Frage ist nur, ob wir die Qualität und die Quantität der Einwanderung steuern können.

Wir müssen alles daran setzen, dass wir die Einwanderung wieder selbst steuern können, denn die heutige Zuwanderung ist weder kulturell noch mengenmässig für unser Land verkraftbar. Setzen wir uns ein für die Erhaltung des bewährten, eigenständigen Weges der Schweiz.

- Es gilt das gesprochene Wort -