Wie viel Wachstum wollen wir?

Artikel von Ständeratspräsident Hannes Germann (SH) im SVP-Klartext vom 30. Dezember 2013

Seit elf Jahren vertrete ich als Schaffhauser Ständerat meinen Kanton in der kleinen Kammer. Als Mitglied der Bundesversammlung habe ich viele wertvolle Erfahrungen gesammelt. Unser direkt-demokratischer und föderalistischer Bundesstaat hat dank der einmaligen Volksrechte beste Möglichkeiten zur Problemlösung und zur Wahrung der Stabilität.

Die Gesamtheit der Stimmbürger hat das Recht, auf Verfassungsebene (Initiative) und im Gesetzgebungsprozess (Referendum) Richtung und Tempo zu bestimmen. Diese Korrekturmöglichkeiten des Volkes haben einen grossen Einfluss.

Das lässt sich am Beispiel der Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» gut erläutern. Sie stellt uns vor die Fragen: Wie viel Wachstum wollen wir? Wie viel Zuwanderung erträgt die Schweiz? Auf der einen Seite weiss man, dass der Staat, die Unternehmen und die Erwerbstätigen auf Konkurrenzfähigkeit und Wachstum angewiesen sind. Auf der andern Seite hat eine Schweiz ohne intakten Lebensraum und ein sicheres soziales Umfeld keine Zukunftsperspektive. Darum gehört zur EU-Personenfreizügigkeit auch das Masshalten mit vernünftigen Regeln.

Wachstum wollen wir, die Schweiz braucht Wachstum, aber primär qualitatives. Um wieder Einfluss auf das Ausmass und die Qualität der Zuwanderung nehmen zu können, müssen wir die Handlungsfreiheit im Bereich der Zuwanderung zurückgewinnen. Heute kommt in die Schweiz, wer eine Arbeitsstelle hat, auch wenn es nur für einen Tag ist. Oder wer Asyl beantragt – und dann in ein jahrelanges Verfahren gelangt.

Seit 2007 wandern Jahr für Jahr 80’000 Personen mehr in die Schweiz ein als aus. Das entspricht einem Wachstum in der Grössenordnung der Stadt Luzern bzw. des Kantons Schaffhausen. Das ist eine gewaltige Herausforderung für unseren Kleinstaat. Tendenz steigend? Wir wissen es nicht, können es nur vermuten. Was wir wissen, ist, dass wir gegenwärtig nicht in der Lage sind, den Prozess der Zuwanderung zu steuern.

Dass viele Mitmenschen besorgt sind, zeigen zehn Volksinitiativen zu diesem Thema. Es ist darum wichtig, dass Volk und Stände am 9. Februar 2014 mit der Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» ihre Überzeugung kundtun. Wir dürfen auf die Urteilsfähigkeit des Schweizer Volkes vertrauen.

Hannes Germann Ständeratspräsident