Volkswohl statt Geldgier

Referat von Nationalrat Adrian Amstutz, Unternehmer im Baugewerbe, Sigriswil (BE), vom 19. Dezember 2013

Masslosigkeit hat noch immer grossen Schaden angerichtet. Sei es bei den Löhnen durch die masslose Abzockerei einzelner Manager, sei es in der Politik durch die masslose Steuergeldverschleuderung hinein in die Schuldenwirtschaft, oder sei es aktuell mit der masslosen Zuwanderung in die Schweiz mit all den täglich spürbaren Konsequenzen.

Unsere Volksinitiative gegen die Massenzuwanderung will dieser Masslosigkeit Einhalt gebieten und die Zuwanderung auf eine massvolle und damit verkraftbare Grössenordnung reduzieren. Das hat nichts mit Abschottung sondern mit Verantwortung für das ganze Land zu tun. Diese Verantwortung haben viele Manager und Wirtschaftsfunktionäre schon lange durch Eigeninteresse und Gier ausgetauscht. Sie sind im Würgegriff ihrer auf kurzfristige Gewinne ausgerichteten Boni und ihrer Ideologie. Und sie sind damit unfrei, die Probleme der unkontrollierten Massenzuwanderung wirklich anzupacken. Lieber verschliessen sie die Augen und dreschen auf jeden ein, der sich wagt, die Probleme an der Wurzel anzupacken.

Das Ziel der Initiative ist, die Zuwanderung wie zum Beispiel in der Übergangszeit der Personenfreizügigkeit (2002-2007) über Höchstzahlen wieder im Interesse einer massvollen Entwicklung des Landes zu steuern. Die Initiative will also vom System her nichts neues, sondern greift auf eine bewährte, sogar von der EU als Übergangsbeschränkung akzeptierte Lösung zurück und auch auf eine, die wir mit den Drittstaaten bestens kennen und heute anwenden. Weder der Bundesrat, der die Übergangslösung mit der EU ausgehandelt hat, noch die Wirtschafts- und Gewerkschaftsfunktionäre haben diese Lösung je einmal als Abschottung bezeichnet. Im Gegenteil, sie lobten damals im Abstimmungskampf diese Übergangslösung als wirksames Instrument gegen eine zu starke Zuwanderung. Entscheidend ist jedoch nicht nur die Zuwanderung, sondern auch die Rückwanderung. In Zukunft muss wieder gelten, dass wer in der Schweiz keine Arbeitsstelle mehr hat, das Land wie früher verlassen muss und nicht via Arbeitslosenkasse, Fürsorge oder gar Invalidenversicherung für immer in der Schweiz bleiben kann.

Dass diese Zuwanderungsbegrenzung im Interesse der grossen Mehrheit und damit des Volkswohles ist, beweist die Tatsache, dass das Bruttoinlandprodukt (BIP) pro Kopf in dieser Zeit effektiv gewachsen ist, was seit der einsetzenden Massenzuwanderung, nach Ablauf der Kontingentierung im Jahre 2007, kaum mehr der Fall ist. Herr und Frau Schweizer hatten also mit der Zuwanderungsbeschränkung Jahr für Jahr klar mehr im Portemonnaie und konnten sich dafür mehr leisten. Zudem waren die in Kauf zu nehmenden Nachteile in anderen Bereichen weit geringer als mit der einsetzenden Massenzuwanderung.

Wenn wir die jährliche Zuwanderung in der Grössenordnung der Stadt Luzern ungebremst weiter schlittern lassen, wird die Berechnung des Bundesamtes für Statistik, wonach die Bevölkerung der Schweiz im Jahre 2035 die 10–Millionen-Grenze erreichen wird, Tatsache.

Ist eine 10-Millionen-Schweiz im Interesse der heutigen Bevölkerung und unserer Nachkommen? Ist es im Interesse jedes Einzelnen, wenn zwar immer mehr Menschen mehr produzieren und mehr konsumieren, aber der Einzelne nicht mehr in der Zahltagstasche hat, weil der verteilbare Kuchen wohl grösser wird, aber parallel dazu unter viel mehr Menschen aufgeteilt werden muss?

Jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger muss sich deshalb die Frage stellen: Was hat mir die masslose Zuwanderung seit 2007 persönlich gebracht? Habe ich mehr im Portemonnaie? Kann ich damit mehr kaufen? Finde ich problemlos eine bezahlbare Mietwohnung? Sind die Züge überfüllt oder die Strassen verstopft? Will ich, dass die Schweiz in diesem Tempo weiter überbaut wird? Will ich, dass die Erwerbslosigkeit trotz guter Wirtschaftslage weiter steigt und der Lohndruck zunimmt? Will ich die masslose Zuwanderung hin zu einer 10-Millionen-Schweiz unterstützen? Und will ich, dass die Zuwanderung in unser Land proportional zur Bevölkerung ein Mehrfaches beträgt als in den EU-Zuwanderungsländern England und Deutschland?

Persönlich bin ich jeden Tag mit diesen Fragen konfrontiert. Als Unternehmer im Baugewerbe könnte ich ja sagen: „Das ist mir doch alles völlig egal! Hauptsache es wird auf Teufel komm raus gebaut und ich habe meinen Profit.“ Aber als Vater und Grossvater ist es mir eben gerade nicht egal, was ich meinen Kindern und Grosskindern für ein Land hinterlasse.

Wer über diese masslose Entwicklung besorgt ist und damit den Bundesrat gemäss Initiativtext verpflichten will, mit der EU über die Steuerung der Zuwanderung zu verhandeln und eine für die Schweiz insgesamt verkraftbare Lösung zu finden, der stimmt klar JA zur Volksinitiative „gegen die Massenzuwanderung“.

- Es gilt das gesprochene Wort -

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Links zur Medienkonferenz vom 19. Dezember 2013:

Volkswohl statt Geldgier
Nationalrat Adrian Amstutz, Unternehmer im Baugewerbe, Sigriswil (BE)

Höchste Zeit, die Zuwanderung wieder selbst zu kontrollieren
Ständerat Thomas Minder, Unternehmer, Neuhausen (SH)

Personenfreizügigkeit führt zur Verarmung der Schweiz - Stellungnahme eines Unternehmers
Nationalrat Christoph Blocher , Industrieller, Herrliberg (ZH)

Lohndruck ist Realität
Ständerat This Jenny, Bauunternehmer, Bilten (GL)

Kulturlandverlust stoppen
Nationalrat Guy Parmelin, Winzer und Meisterlandwirt, Bursins (VD)

Argumentarium
Alle Argumente im Detail (PDF-Datei)