Gezielte Zuwanderung stärkt das Land

Artikel von Unternehmer Thomas Matter (ZH) im EXTRABLATT vom 30. Dezember 2013

In der Schweiz zu arbeiten und zu leben, ist heute mehr denn je attraktiv. Darum braucht unser Land eigentlich gar keine internationalen Abkommen, damit Leute einwandern. Die Schweiz findet jederzeit bestens ausgebildete Spezialisten und geringer qualifizierte Arbeitnehmer, wenn Arbeitsplätze vorhanden sind.

Ich habe mich 2005 gegen den Vertrag von Schengen / Dublin eingesetzt. Aber ich befürwortete die Personenfreizügigkeit. Ich glaubte damals, die Vorteile würden überwiegen. Diese Erwartung erwies sich als falsch. Die schlechtere wirtschaftliche Lage der alten und erst recht der neuen EU- Staaten hat eine Massenzuwanderung in die Schweiz ausgelöst. Sämtliche Infrastrukturen – Verkehr, Bildung, Gesundheit, Verwaltung, Raumplanung, Sozialwerke usw. – sind hoffnungslos überfordert. «Flankierende Massnahmen» gefährden den liberalen Arbeitsmarkt, unser Erfolgsmodell für tiefe Arbeitslosigkeit.

Kontingente auch heute für Nicht-EU/EFTA-Ausländer

Auch wir Unternehmer müssen darum Verantwortung für das Gemeinwohl der Schweiz tragen und dürfen die negativen Folgen der Masseneinwanderung nicht einfach an den Sozialstaat abschieben. Handlungsmöglichkeiten gibt es. Vor der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit der EU wurde die Einwanderung durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Dieses bewährte Kontroll- und Begrenzungssystem gilt noch heute für Nicht-EFTA- und Nicht- EU-Ausländer. Die Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» will, dass die Schweiz die Steuerung der Einwanderung wieder selber regelt durch jährlich festzulegende Höchstzahlen für neue Aufenthaltsbewilligungen. Für eine eigenständige Regelung ohne planwirtschaftliche Eingriffe in den Arbeitsmarkt lässt die Initiative genügend Spielraum.

Anforderungen an Zuwanderer

Wirtschaftsfreundliche, flexible Lösungen sind nötig und auch machbar. Für eine wirkungsvolle quantitative und qualitative Steuerung stelle ich mir ein Punktesystem vor, wie es Kanada, Australien oder Neuseeland kennen. Das heisst: Bewilligungen zum Einwandern können nur an Gesuchsteller erteilt werden, die aufgrund klarer Anforderungen der Volkswirtschaft eine bestimmte Mindestpunktzahl erreichen. So würde auch in der Schweiz gewährleistet, dass genau jene Personen einwandern, die einen volkswirtschaftlich erwünschten Beitrag an die Wohlfahrt leisten und die sich auch integrieren wollen.

Qualität vor Quantität

Mehr denn je frage ich mich: Wieso sollen sämtliche Bulgaren und Rumänen einen Rechtsanspruch auf Einwanderung in die Schweiz haben, während hochqualifizierte Leute aus Übersee selbst mit einem Stellenangebot aus der Schweiz keine Aufenthaltsbewilligung bekommen? Da läuft zu vieles grundfalsch. Volk und Stände haben es in der Hand, im Interesse aller Schweizerinnen und Schweizer und vor allem auch der Wirtschaft am 9. Februar 2014 die Weichen so zu stellen, dass das Land nicht länger von Einwanderern überschwemmt und ausgebeutet wird. Qualität muss wieder Vorrang haben, Quantität alleine reicht nicht.