Schweizer Werte in Gefahr

Artikel von Nationalrat Lukas Reimann, Wil (SG), vom 29. Juli 2011

Was macht die Existenz eines unabhängigen und freien Landes aus? Klare Grenzen, durch die Verfassung gegebene Grundwerte und eine Bevölkerung, welche diese Werte lebt und selbst bestimmt, wer zur Bevölkerung gehört und wer nicht. Das alles gibt die Schweiz mehr und mehr auf. So gefährdet sie nicht nur ihre Unabhängigkeit und ihre Freiheit, sondern auch ihre Zukunft und ihre Existenz.

Es gäbe ja lange Übergangsfristen und Schutzmassnahmen, beschwichtigten die Befürworter der unkontrollierten Einwanderung stets. Eine Selbstaufgabe in Raten also? Inzwischen sind die Übergangsfristen abgelaufen. In diesem Jahr auch für ganz Osteuropa mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien. Die Schutzmassnahmen erwiesen sich als wirkungslos. Kritische Stimmen werden immer lauter: Auch damalige Befürworter geben heute zu, dass sie sich als wirkungslos und reine Verzögerungs- und Täuschungstaktik – um das Stimmvolk zu gewinnen – entpuppten.

Fakt ist: Personenfreizügigkeit heisst ungebremste Zuwanderung. Nach Abschluss aller Übergangsfristen erhält jeder EU-Bürger einen Rechtsanspruch auf Einwanderung in die Schweiz. Damit erfolgt auch die vollumfängliche Gleichstellung dieser Einwanderer mit allen Schweizerinnen und Schweizern auf dem Arbeitsmarkt und bezüglich der Ansprüche an unsere Sozialwerke. Die Schweiz kann also nicht mehr kontrollieren, wie viele Leute kommen, gleichgültig, woher sie kommen, welche Religion sie haben, welche Arbeitsmentalität sie aufweisen. Alle, die Arbeit suchen oder sich auf einen Arbeitsvertrag stützen, können kommen. Die Aufenthaltserlaubnis gilt auch für Ehegatten, Kinder, Enkel sowie für Eltern und Grosseltern beider Ehepartner. Grenzgänger benötigen gar keine Aufenthaltserlaubnis mehr. Und wer Dienstleistungen als Selbstständiger anbietet, benötigt überhaupt keine Arbeitsbewilligung. Schweizer Gewerbebetriebe berichten immer wieder von Missbräuchen durch sogenannte Ich-AG’s, welche hier Arbeitsplätze vernichten.

Die Folgen sind drastisch: Die Wohnbevölkerung weist die stärkste Zunahme in der Geschichte der Schweiz auf. In den vergangenen Jahren sind rund 500‘000 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert, über 68‘000 alleine 2010. Das Bundesamt für Statistik rechnet bis 2035 mit bis zu 10 Millionen Einwohnern in der Schweiz als direkte Folge der unkontrollierten Zuwanderung. Wenn politisch nicht gehandelt wird, sind die Zahlen des Bundesamtes zu tief geschätzt. Klar ist, dass dies unser Land verändern wird. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Löhne, auf Kriminalität, auf Infrastrukturen, Mieten, Bodenpreise, Raumplanung, Schulen, Gesundheitswesen und Sozialwerke sind enorm. Dabei zählt die Schweiz heute schon einen der weltweit höchsten Ausländeranteile. Unser Bevölkerungswachstum ist für Europa einmalig.

Nehmen wir nur das Beispiel der Schulen: Klassen mit über 80% Ausländeranteil sind heute – auch in mittelgrossen Gemeinden – keine Ausnahme mehr. Eine Integration ist faktisch unmöglich. Das Niveau wird massiv nach unten gezogen, weil die Ressourcen für die Eingliederung von Personen mit sprachlichen Defiziten und aus anderen Kulturkreisen eingesetzt werden. Wir befinden uns in einem Teufelskreis. Fachkräfte und gut ausgebildete Leute holen wir aus dem Ausland, während wir in der Schweiz das Bildungswesen verkümmern lassen. Die jungen Menschen in diesem Land leiden enorm darunter. Um ihnen eine Zukunft bieten zu können, müssen wir Bildungsinstitute mit gezielter Leistungsförderung stärken, statt Schulen weiter für die angebliche Integration der Ausländer zu missbrauchen.

Eine Studie des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung aus dem Jahr 2003 hat festgestellt, dass bereits ab einem Migrantenanteil von 20% deutlich geringere mittlere Leistungen an den Schulen zu beobachten sind. Der durchschnittliche Ausländeranteil an Schulen in der Schweiz beträgt 23.8%. In den Kantonen Genf, Basel, Lausanne, Lugano und Freiburg liegt der Ausländeranteil sogar deutlich über 30%. (Grafik: Quelle BFS)

Auch die Schweizer Werte werden durch die Masseneinwanderung zunehmend in Frage gestellt. Einwanderungsgruppen aus fremden Kulturkreisen stellen unsere verfassungsrechtlichen Grundrechte gezielt in Frage. An Schweizer Universitäten und in Bundesämtern wird bereits ernsthaft darüber diskutiert, Scharia-Parallelrecht einzuführen. Für ein friedliches Zusammenleben von allen in unserem Land ist eine gemeinsame Basis entscheidend. Und diese Basis dürfen wir nicht zerbrechen lassen. Wir müssen die Werte, die uns wichtig sind, die Freiheits- und Grundrechte und unsere demokratische Kultur, gegen ihre Feinde mit aller Kraft verteidigen. Dafür lohnt es sich, zu kämpfen.

Was ist zu tun? Es ist klar, dass die Schweiz auf ausländische Fachkräfte angewiesen ist. Niemand will das Land verbarrikadieren. Aber es braucht wieder Kontrollmechanismen und Kriterien, nach welchen entschieden wird, wer einwandern darf und wer nicht. Darum ist die SVP-Initiative gegen Masseneinwanderung von entscheidender Bedeutung für unsere Zukunft!

Es gibt Alternativmodelle: Neuseeland, Australien oder Kanada steuern ihre Zuwanderung seit Jahren über ein modernes Punktesystem. Auch europäische Staaten diskutieren deren Einführung. Mit diesem System kann eine nach den Bedürfnissen der Schweiz ausgerichtete Einwanderungspolitik eingeführt werden. Dabei wird für die Bewilligung das Erreichen einer Mindestpunktzahl voraussetzt. Entscheidend sollen verschiedene Kriterien sein: Bedarf (aktuell gesuchte Berufe), Sprachkenntnisse, schulische und berufliche Qualifikationen, Gesundheit und Arbeitsfähigkeit, noch zu erwartende Erwerbstätigkeit (Alter), Arbeitsplatz (fixe Beschäftigung im Inland), Sicherung des Lebensunterhalts, Gesetzestreue, Beziehungen zur Schweiz, Herkunftsland, Integrationswille und Integrationsvoraussetzungen.

Die Vorteile überwiegen: Die Einwanderung kann wieder gesteuert und gezielt den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden. So wird besser unterschieden zwischen jenen Ausländern, die sich integrieren, die Sprache beherrschen, Arbeit haben, Steuern zahlen und dem Land einen Mehrwert bieten, und jenen, die das Sozialsystem missbrauchen, Arbeit verweigern, kriminell werden und sich nicht integrieren. Der Leistungsgedanke wird gestärkt. Integration soll sich positiv auswirken.

Die Erfahrungen im Ausland sind gut. Für die Wirtschaft notwendige Fachkräfte bei Personalmangel im Inland können flexibel gewonnen werden. Wer hingegen das Sozialsystem ausnutzt oder die Integration verweigert, erreicht die notwendige Mindestpunktzahl nicht und scheidet vorgängig aus. Nach Bedarfsanalysen und Qualifikationsprofilen kann die Einwanderung in transparenten und fairen Verfahren klar geregelt werden. Das jetzige System bewährt sich nicht. Die Quoten der Einwanderung in das soziale Netz sind hoch, die Integrationsanforderungen zu tief.

Auch die Schweiz muss diesen Schritt wagen. Mehr Kontrollen braucht es an der Grenze und bei der Einwanderung. Je schneller desto besser. Und zwar jetzt mit der Volkinitiative gegen Masseneinwanderung der SVP!