Masseneinwanderung stoppen!

Referat von Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz, Ebnat-Kappel (SG), vom 25. Juli 2011.

Seit je haben Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz eine neue Heimat gesucht, vor allem als Arbeitssuchende, nicht wenige auch über das Asylverfahren. Gleichzeitig ist und war die schweizerische Wirtschaft immer wieder auf ausländische Arbeitnehmer angewiesen, um spezifische Bedürfnisse abzudecken. Darum hat die Schweiz stets bewusst und kontrolliert ausländische Arbeitskräfte aufgenommen und ihnen eine berufliche und persönliche Perspektive geboten. Sodann hat unser Land, wenn immer möglich, geholfen und echten Flüchtlingen mit ihren Familien Zuflucht geboten.

Die Schweiz hat bis zur Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU und zur Öffnung der Grenzen mit der Integration in den Schengen-Raum die Zuwanderung über Kontingente und Höchstzahlen im Ausländerrecht geregelt. Ebenso hatte sie die Hoheit über die Visumserteilung und die Kontrolle der eigenen Grenzen.

Mit der Einführung der Personenfreizügigkeit und der damit verbundenen Aufgabe des Kontingentssystems ab 2007 wurden die Steuerungsmöglichkeiten der Einwanderung jedoch aus der Hand gegeben. Seither explodieren die Einwanderungszahlen. Verschärft wird diese Situation durch zahlreiche illegale Aufenthalter und verschleppte Probleme im Asylwesen. Innerhalb von nur fünf Jahren wuchs die Schweizer Bevölkerung wegen der Einwanderung um netto über 380‘000 Menschen, dies entspricht der Grösse der Stadt Zürich. Jahr für Jahr wird wegen der Zuwanderung - bildlich gesprochen – eine neue Stadt St. Gallen ins Schweizer Mittelland gesetzt. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Selbst das Bundesamt für Statistik rechnet inzwischen in bestimmten Szenarien mit 10 Millionen Einwohnern bereits in näherer Zukunft. Die Folgen der ungebremsten Zuwanderung auf Wirtschaft, Mieten, Bodenpreise, Raumplanung, Infrastrukturen, Schulen, Arbeitslosigkeit, Gesundheitswesen und Sozialwerke werden immer offensichtlicher.

Für die Schweiz ist es wichtig, dass man diejenigen Arbeitskräfte ins Land holen kann, die benötigt werden, wenn sich nicht genügend Schweizer Arbeitnehmer finden lassen. Wichtig ist dabei aber, dass diese ausländischen Arbeitskräfte das Land auch wieder verlassen, wenn sie keine Arbeit mehr haben.

Mit der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ verlangt die SVP, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern wieder eigenständig steuern kann. Dies geschieht dadurch, dass die Schweiz jährlich Höchstzahlen und Kontingente für die Aufenthaltsbewilligungen bestimmt. Dabei ist sicherzustellen, dass es keine Umgehungsmöglichkeiten gibt. Der Initiativtext hält entsprechend fest, dass alle Ausländerkategorien miteinbezogen werden, auch die Grenzgänger und der Asylbereich.

In die Bundesverfassung soll auch der Grundsatz festgeschrieben werden, dass Einwanderung insbesondere dann möglich ist, wenn sie den gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer bei der Arbeitssuche nützlich ist. Weiter hält die Initiative massgebende Kriterien zur Vergabe von Bewilligungen fest: Ein Stellenangebot eines Arbeitgebers aus der Schweiz muss vorliegen. Es sollen nur Leute einwandern und in der Schweiz leiben dürfen, die sich auch wirklich integrieren (können und wollen). Und zu guter Letzt ist eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage als Bedingung festzulegen.

Schliesslich ist auch dafür zu sorgen, dass keine ausufernden Ansprüche auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen bestehen. Zu einer lebenswerten, konkurrenzfähigen und zukunftsträchtigen Schweiz gehören wirkungsvolle Massnahmen gegen die Masseneinwanderung. Die neue SVP-Volksinitiative schafft die Grundlagen dafür.

- Es gilt das gesprochene Wort -