Lohndruck ist Realität

Referat von Bauunternehmer This Jenny, Ständerat, Bilten (GL), vom 19. Dezember 2013

Als Unternehmer bin ich mir sehr wohl bewusst, dass das Erfolgsmodell Schweiz ohne ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter nie möglich gewesen wäre. Gerade unsere Baufirmen konnten überproportional profitieren, und ich gehöre zu den Glücklichen, die auch im höheren Kader äusserst qualifizierte ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen dürfen. Ein Ständeratskollege sagte zwar, hierzulande seien speziell die kriminellen Ausländer tüchtig. Der Gerechtigkeit halber erwiderte ich ihm, dass durchaus auch jene Ausländer, die arbeiten, sehr tüchtig sein können.

Wir alle wissen, dass die Schweiz seit Jahrzehnten grosszügig Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutiert hat. Das geschah aber immer kontrolliert, und immer wurde auf die aktuelle Beschäftigungslage Rücksicht genommen. Bund und Kantone haben jeweils in Absprache mit den Vertretern der Wirtschaft die maximalen Zahlen festgelegt. Wir Unternehmer erhielten in aller Regel die Leute, die wir brauchten, und zwar aus der ganzen Welt. Differenzen gab es höchstens in der Hochkonjunktur, als uns ausnahmsweise der Staat – und ich muss zugeben zu Recht - bremste, um spätere Entlassungswellen zu vermeiden.

Gerne gebe ich auch zu, dass mir persönlich die globale Freizügigkeit am liebsten wäre. Jeder könnte dann dort arbeiten und eine Existenz aufbauen, wo er will und wo er gebraucht wird. Und ich als Unternehmer könnte dann aus Millionen Menschen jene auswählen, die für mich am besten geeignet wären. Nun gibt es aber nicht nur Unternehmerinteressen, sondern es gilt auch, das Gesamtwohl der Schweiz zu berücksichtigen. Eine weltweite Personenfreizügigkeit könnte nur funktionieren, wenn alle Länder ungefähr von den gleichen Rahmenbedingungen ausgehen könnten. Doch zurzeit sind die Unterschiede bezüglich Wohlstand, Marktwirtschaft, Rechtssicherheit und Sozialwerken dermassen gross, dass ein völlig freier Personenverkehr schlichtweg nicht funktionieren kann. So kommt es, dass ein arbeitsloser Franzose in Basel mehr als doppelt so viel verdient, wie wenn er in seinem eigenen Land zwölf Stunden pro Tag arbeiten würde.

Ich war ein überzeugter Befürworter der Personenfreizügigkeit mit den 15 „alten“ EU-Staaten, denn diese 15 Volkswirtschaften waren mit der unseren einigermassen vergleichbar. Nun entwickelt sich die EU aber recht unkontrolliert weiter. Sie hat inzwischen Länder aus Osteuropa aufgenommen, bald kommen möglicherweise alle Balkanstaaten und die gesamte Türkei dazu. Das bringt zweifelsohne auch für uns Unternehmer Vorteile, können wir doch dann aus 700 Millionen Bewerbern auswählen. Auch die Auswirkungen auf die Löhne sind selbstverständlich. Wir alle wissen: Je mehr Kirschen es auf dem Markt gibt, desto billiger sind sie. Wir Unternehmer müssen aber auch einsehen, dass wir gegenüber dem Land eine Verantwortung tragen. Es geht einfach nicht an, dass wir kurzfristig Leute anstellen, nach einem oder zwei Monaten von ihnen genug haben und sie wieder entlassen und den Sozialwerken übergeben. Ein solches Verhalten ist unsozial. Als Minimum wäre eine Beschäftigung von einem Jahr vorzusehen. Dann würden es sich gewisse Damen und Herren besser überlegen, bevor sie Ausländerinnen und Ausländer – und auch Schweizer – einstellen. Denn die Sozialwerke werden letztlich auch von der Wirtschaft bezahlt.

Heute liegt die Arbeitslosenquote trotz Hochkonjunktur weit über 3 Prozent. Das Argument, die Zuwanderer würden ja immerhin auch die AHV bezahlen, mag ich nicht mehr hören, denn ich gehe davon aus, dass sie bald einmal selber zu den AHV-Bezügern gehören. Aber ich begreife alle, die in die Schweiz wollen, die hier Arbeit suchen, die hier eine Existenz aufbauen wollen – ich würde auch dazugehören. Wir sind und bleiben für sämtliche EU-Staaten äusserst attraktiv. Hier winken bessere Löhne, Renten und Sozialleistungen, aber auch bessere Schulen, mehr Sicherheit und vor allem auch eine höhere Lebensqualität. Wir haben eine Arbeitslosenversicherung, bei der die Zuwanderer vom ersten Augenblick an volle Leistungen beziehen können, sofern sie irgendwo in der EU ein Jahr lang Beiträge bezahlt haben.

Der Wirtschaftsstandort Schweiz ist eine einmalige Erfolgsgeschichte. Es gilt, zu diesem Erbe unserer Vorfahren Sorge zu tragen. Eine Nivellierung nach unten, etwa auf EU-Niveau, darf nicht stattfinden. Darum müssen wir die Einwanderung wieder mitsteuern können. Die Zuwanderung soll sich den Interessen der Schweiz unterordnen, statt dass die Schweiz ihre Politik auf die Interessen der Zuwanderer ausrichtet. Vielleicht benötigen wir ab und zu Spezialisten aus den USA, aus Australien, Indien oder Südafrika, doch wir sind heute verpflichtet, EU-Bürger zu bevorzugen. Es geht nicht darum, die Bilateralen Verträge zu kündigen. Doch die Masseneinwanderungsinitiative will dem Bundesrat ein Mandat geben, angesichts der Überforderung mit jährlich 80‘000 Zuwanderern mit der EU zu verhandeln.

Wir werden in Brüssel kaum mit Harmoniemusik und rotem Teppich empfangen werden. Wir müssen jedoch endlich einmal klar machen, dass die Schweiz keineswegs die viel gescholtene Rosinenpickerei betreibt. Wenn ich an die Neat-Infrastrukturen, die Kohäsionsmilliarden, die EU-Forschungsgelder oder die Grenzgänger denke, kann der Schweiz niemand im Ernst Rosinenpickerei vorwerfen. Wenn schon, besteht unsere heutige Mahlzeit am Tisch mit der EU viel eher aus Krötenschlucken.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Archiv

Links zur Medienkonferenz vom 19. Dezember 2013:

Volkswohl statt Geldgier
Nationalrat Adrian Amstutz, Unternehmer im Baugewerbe, Sigriswil (BE)

Höchste Zeit, die Zuwanderung wieder selbst zu kontrollieren
Ständerat Thomas Minder, Unternehmer, Neuhausen (SH)

Personenfreizügigkeit führt zur Verarmung der Schweiz - Stellungnahme eines Unternehmers
Nationalrat Christoph Blocher , Industrieller, Herrliberg (ZH)

Lohndruck ist Realität
Ständerat This Jenny, Bauunternehmer, Bilten (GL)

Kulturlandverlust stoppen
Nationalrat Guy Parmelin, Winzer und Meisterlandwirt, Bursins (VD)

Argumentarium
Alle Argumente im Detail (PDF-Datei)