Kulturlandverlust stoppen

Artikel von Nationalrat Hansjörg Walter (TG) im EXTRABLATT vom 30. Dezember 2013

Von 1985 bis 2009 gingen in der Schweiz pro Sekunde 1,1 Quadratmeter Kulturland verloren – im Mittelland wurden knapp 80 Prozent davon zu Siedlungsfläche. Auf diesem Raum leben rund acht Millionen Menschen, fast jeder vierte ist ein Ausländer. Die Schweiz ist, gemessen an der verfügbaren Fläche, bereits heute das am dichtesten besiedelte Land Europas. Diese Entwicklung wird ohne Steuerung der Zuwanderung weitergehen.

Die Gesamtfläche der Schweiz beträgt 41’285 Quadratkilometer. Davon sind drei Viertel unproduktiv, Fels, Wasser, geschützter Wald und Alpweiden. Die landwirtschaftliche Nutzfläche (LN) umfasst nur eine Million Hektaren. Die Siedlungsfläche beträgt 300’000 Hektaren, welche zu Lasten der LN wächst.

Es wird eng in unserem Land

Schon jetzt platzt unser Land aus allen Nähten. Die ungebremste Einwanderung von jährlich 80’000 Menschen beansprucht fast 35’000 Wohnungen oder eine Fläche von rund 4500 Fussballfeldern an Siedlungsfläche. Jede Sekunde wird ein Quadratmeter zubetoniert. Das ist verantwortungslose Zuwanderungspolitik, und die Raumplanung ist überfordert. Die Einwanderung von Arbeitskräften und der masslose Nachzug von Angehörigen erfolgen auf Kosten der Wohlfahrt unseres Landes.

Mietpreise steigen an

Der Wohnungsmarkt zeigt es. In den Städten beträgt der Leerwohnungsbestand trotz reger Bautätigkeit praktisch null. In den Ballungsräumen steigen die Mietzinsen massiv an. Insbesondere in den Städten sind die Mietpreise von 2001 bis 2010 um +49% massiv angestiegen. In Zürich betrug die Zunahme +57%. Am Genfersee haben sich die Preise mehr als verdoppelt. Dies gilt auch für die Kaufpreise von Eigentumswohnungen. Somit werden Einheimische gezwungen, andernorts nach bezahlbarem Wohnraum zu suchen. Mit dem Effekt, dass wegen Nachfragedrucks Wohnraum selbst in Randgebieten nahezu unerschwinglich wird. Ausweichbewegungen führen auch zu höherer Mobilitätsnachfrage. Das politische «Gegenmittel» ist zynische Symptombekämpfung: Man kürzt den Pendlerabzug bei den Steuern (Gewinnungskosten)! Die Arbeitnehmerschaft soll für längere Arbeitswege auch noch höhere Steuern bezahlen.

Ernährungssouveränität gefährdet

Die Zersiedelung der Landschaft und die damit einhergehende Reduktion fruchtbarer Ackerlandfläche verstärkt sich. Die Schweiz wird immer stärker von Nahrungsmittelimporten abhängig und verliert die Ernährungssouveränität. Diesem Prozess kann nur durch Masshalten entgegen getreten werden. Die am 9. Februar 2014 zur Abstimmung gelangende Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» verlangt keinen generellen Stopp der Zuwanderung und keine Kündigung der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU). Aber sie will den Bundesrat beauftragen, mit der EU Nachverhandlungen über die Personenfreizügigkeit zu führen, um eine eigenständige schweizerische Zuwanderungspolitik gestalten zu können.