Eliten im Land zur Masseneinwanderung

Durchhalte-Parolen, gekaufte Gutachten und Vogelstrauss-Politik.

Referat von Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz, Ebnat-Kappel (SG), anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP vom 23. November 2013 in Reiden (LU)

Bei keiner anderen Frage als der unkontrollierten Zuwanderung wurde von Seiten der Politik, der Behörden, der Wirtschaft und der Medien in den vergangenen Jahren wohl selektiver, einseitiger und schönfärberischer kommuniziert und Tatsachen unter den Teppich gekehrt. „Was nicht sein darf, ist nicht“, so etwa lässt sich die Propaganda für eine grenzenlose Zuwanderung und die Personenfreizügigkeit zusammenfassen.

In 11 Wochen stimmen wir über die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung ab. Wenn Sie den Eindruck hatten, dass die vereinigte SVP-Gegnerschaft schon im Zusammenhang mit der Familieninitiative viele Hebel in Bewegung setzen konnte – vor allem auch in den Redaktionsstuben und bei den Exekutiv-Vertreterinnen unseres Landes – dann können Sie sich „warm anziehen“. Wir werden die Einseitigkeit der Vorzüge der Zuwanderung in nächster Zeit jeden Tag auf allen Kanälen in allen Facetten aufgetischt bekommen.

Selbstverständlich braucht unser Land Arbeitskräfte und es gibt natürlich auch die positive Seite der Zuwanderung – vor allem für Unternehmen, welche einfacher zu Arbeitskräften aus der EU kommen. Hingegen werden die negativen Folgen der Masslosigkeit der Zuwanderung für das ganze Land, für jeden Einzelnen von uns jeden Tag klein geschrieben. Diesbezüglich dürfen wir uns keine Illusionen machen: Mit Ausgewogenheit können wir in den kommenden Wochen nicht rechnen.

Was in den vergangenen Monaten und auch in diesen Tagen wieder an offiziellen Verlautbarungen zur Zuwanderung auf uns einprasselt, ist symptomatisch für einen zunehmenden Realitätsverlust der politischen und wirtschaftlichen Eliten in diesem Land. Masslosigkeit tritt an die Stelle von gesundem Menschenverstand und dem Blick für das Ganze. Das zeigt die bereits seit Wochen laufende Millionen-Kampagne auf den Plakatwänden auf eindrückliche Weise. Der Absender verrät sich auch gleich selber – das Plakat zielt direkt gegen die SVP (Komitee Nein zur SVP-Abschottungsinitiative). Es soll also auf den Mann gespielt werden, verbunden mit einer böswilligen Falschaussage. Vielleicht, weil die Argumente fehlen?

Mass halten ist eine wichtige Tugend, die auch bei der Zuwanderung vernünftige Grenzen setzen muss. Kein liberaler und unabhängiger Industriestaat kontrolliert und steuert seine Zuwanderung nicht selbst. Auch Einwanderungsländer wie die USA, Kanada oder Australien kontrollieren und steuern die Einwanderung selber. Nicht selten kommt ein Punktesystem zur Anwendung. Selbst die EU kontrolliert gegenüber Nicht-EU/EWR-Staaten – mit Ausnahme der Schweiz, die heute nun einmal kein Auswanderungsland mehr ist - ihre Einwanderung.

Gerne erläutere ich heute in einem einfachen Dreisatz, was unsere Volksinitiative gegen Masseneinwanderung will:

1.
Die Initiative will der Schweiz die Möglichkeit zurückgeben, dass sie die Zuwanderung selber steuern und kontrollieren kann. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit für ein souveränes Land, selber bestimmen zu können, wer für wie lange zu uns kommen kann.

2.
Die Initiative will weder einen generellen Stopp der Zuwanderung, noch verlangt sie die Kündigung der bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union.

3.
Die Initiative erteilt einen klaren Auftrag an unseren Bundesrat, dass dieser das Personenfreizügigkeitsabkommen, dass unter völlig falschen Vorhersagen abgeschlossen worden ist, mit der EU nachverhandelt.

Lassen Sie sich vom Bundesrat, den Behörden und den Wirtschaftsverbänden nicht an der Nase herumführen. 1991/2 haben die gleichen Eliten im Land vorausgesagt, dass es keinen Weg ausserhalb des EWR-Beitritts der Schweiz gebe. Das politische Europa werde dies niemals zulassen. Aber einmal mehr hat das Volk im richtigen Moment das letzte Wort gehabt. Und wie wir alle wissen, sind der Gewerbeverband zusammen mit der SVP bzw. die Stimmbevölkerung die eigentlichen Mütter und Väter der bilateralen Abkommen, also Verträgen unter gleichberechtigen Partnern. Halten wir an diesen fest, streben wir aber Anpassungen an, wo die Folgen sich als schädlich und untragbar erweisen. Lassen Sie uns jetzt die Weichen für die Zukunft stellen. Es wird einen Weg geben mit unseren europäischen Nachbarländer, bei denen der Unmut über die negativen Folgen der offenen Grenzen und des freien Personenverkehrs ebenfalls spürbar am Zunehmen ist.

Lassen Sie mich noch ein Wort sagen, mit welchen Schikanen die Bundesbehörden gegen diese Initiative kämpfen. Nicht nur werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit Behördenpropaganda zugedeckt. Auch im Bundesbüchlein kann der Bundesrat seine Position über mehrere Seiten darlegen. Den Initianten wird eine magere Seite zugestanden. Und diesen Text können wir nicht etwa einfach einreichen und er wird abgedruckt. Mal für Mal fordert uns die Bundeskanzlei zu Änderungen auf, weil der Text ihr nicht passt oder legt uns sinnentstellende Übersetzungen des Textes in die Landessprachen vor. Wenn wir diese dann – also nach dem Willen der Initianten – anpassen wollen, wird es nicht akzeptiert. Wir verlieren Stunden und Tage, nur weil uns von den Bundesbehörden dauernd Knüppel in die Speichen geworfen werden. So werden Bürgerinnen und Bürger in diesem Land behandelt, die von Volksrechten Gebrauch machen – wenn dem Bundesrat und der Verwaltung der Inhalt nicht passt.

Lassen wir uns von diesen Widrigkeiten und den Verunglimpfungen nicht beirren. Kämpfen wir aus voller Überzeugung dafür, was für unser Land richtig ist. Kämpfen wir in den kommenden Wochen mit aller Kraft für unsere Volksinitiative gegen Masseneinwanderung.

- Es gilt das gesprochene Wort -