Die Wirtschaft braucht keine Masseneinwanderung

Artikel von a. Bundesrat Christoph Blocher, Herrliberg (ZH), vom 29. Juli 2011

Um die Masseneinwanderung zu verteidigen, werden von ihren Befürwortern häufig wirtschaftliche Argumente vorgebracht. Diese sind jedoch nicht stichhaltig. Es ist unbestritten, dass die Wirtschaft genügend Arbeitskräfte braucht. Aber ein Unternehmer, der über das Alltagsgeschäft hinaussieht, weiss, dass in einem hochentwickelten Land der völlig freie Personenverkehr zu unhaltbaren Zuständen führt. Das zeigt sich bereits in der Schweiz, obwohl dieser nicht einmal vollständig eingeführt ist! Die Zahl der Illegalen und der Kriminellen nimmt zu. Um Scheinselbständige und Dumpinglöhne zu bekämpfen, wird der Arbeitsmarkt reguliert, kontrolliert, bürokratisiert. Damit verliert die Schweiz einen grossen Standortvorteil. Die Sozialwerke werden belastet und - sobald die Konjunktur zurückgeht - werden Arbeitslosigkeit und soziale Spannungen zunehmen. Darum: Keine Industrienation der Welt hat die Kontrolle über die Zuwanderung aufgegeben.

Selbst klassische Einwanderungsländer wie die USA, Kanada oder Australien steuern die Zuwanderung eigenständig. Die Gründe sind klar. Die Regelung der Zuwanderung ist von zentraler volkswirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung.

Dies entspricht auch einem Bedürfnis der Wirtschaft. Mit der Öffnung der Grenzen mit Schengen und Dublin, mit der Einführung der Personenfreizügigkeit und einer inkonsequenten Asyl- und Ausländerpolitik hat sich die Schweiz leider von diesem Grundsatz entfernt - mit gravierenden Folgen für das Land.

Für manche Unternehmung mag es bequem sein, billige Arbeitskräfte ohne grössere Auflagen aus der EU in die Schweiz zu holen. Doch die Bedürfnisse der Wirtschaft werden dadurch nur bedingt befriedigt. Die Industrie ist auf Spezialisten in spezifischen Gebieten angewiesen. Diese kommen aus der ganzen Welt. Ein Vorrang für EU-Bürger gegenüber Fachleuten aus den USA, aus Indien oder China macht für die Schweiz schlicht keinen Sinn. Um die für die Schweizer Wirtschaft allenfalls nötigen Arbeitskräfte aus dem Ausland zu rekrutieren, braucht es auch keine internationalen Abkommen.

Die Schweiz mit ihren Qualitäten wie Sicherheit, Stabilität, Wohlstand und Lebensqualität ist so attraktiv, dass wir jederzeit die benötigten Arbeitnehmer ins Land holen können. Zu Bedingungen, die die Schweiz festlegen muss.

Kein „Beschäftigungswunder“

Immer wieder wird behauptet, die Personenfreizügigkeit sei der Grund für das wirtschaftliche Wachstum der vergangenen Jahre. Diese Aussage trifft nicht zu. Wenn schon führt wirtschaftliches Wachstum zu Arbeitsplätzen und höherer Beschäftigung. Wenn man die Entwicklung der letzten 20 Jahre jedoch beobachtet, so stimmt auch dies nur sehr bedingt. So hat die unkontrollierte Zuwanderung von Arbeitskräften in erster Linie zu einer Zunahme von Staatsangestellten geführt. Darum hat sich „der Anteil des öffentlichen Sektors an der Beschäftigung um etwa 5 Prozentpunkte erhöht, von rund 18% im Jahre 1990 auf über 23% heute“, wie die Neue Zürcher Zeitung kürzlich vermeldete (NZZ vom 30.04.2011). Das bedeutet konkret, dass die Schweiz in den wirtschaftlich mageren Jahren (1990–2000) im privaten Sektor über 200‘000 Beschäftigte verlor. In den wirtschaftlich fetten Jahren, namentlich von 2005–2010, wurden die in den 90er-Jahren im privaten Sektor abgebauten Arbeitskräfte noch nicht ganz wettgemacht. Demgegenüber haben die Arbeitskräfte im öffentlichen Sektor von 1990-2010 – auch in den wirtschaftlich schlechten Jahren – ununterbrochen zugelegt:

- in der Verwaltung +27‘000

- Erziehung und Unterricht +51‘000

- Gesundheit und Soziales +138‘000.

Der Zuwachs der Beschäftigungszahl aufgrund der Zuwanderung geht netto seit 1990 somit gänzlich auf den öffentlichen Sektor.

Negative Folgen für die Wirtschaft

Auch für die Wirtschaft sind die negativen Folgen der Masseneinwanderung spürbar. Verstopfte Strassen und Züge, höhere Preise für Liegenschaften, belastete Sozialwerke und eine Nivellierung nach unten im Bildungsbereich können nicht im Interesse der Wirtschaft liegen, ebenso wenig wie das vorherrschende Asylchaos und zahllose illegale Aufenthalter, die schwarz arbeiten.

Wer behauptet, die Sozialwerke profitierten von der Masseneinwanderung hat ebenfalls eine kurzsichtige Optik. Verschleppte Problemlösungen bei den Sozialwerken sind neue Steuern und Abgaben von morgen. Und schon heute tragen die Unternehmen die Folgen der hohen Ausländeranteile in der Arbeitslosenversicherung, in der Invalidenversicherung oder der Sozialhilfe finanziell mit, z.B. über höhere Lohnnebenkosten. Eine konjunkturelle Abschwächung, z.B. als Folge der Euro-Krise, würde diese Situation noch massiv verschärfen.

Intelligente Lösungen zur Steuerung der Zuwanderung

Leider hat es der Bundesrat verpasst, die Ventilklausel zur weiteren Kontingentierung der Zuwanderung aus der EU anzurufen, als dies noch möglich war. Er hat die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente nicht einmal genutzt, als er sie noch in den Händen hielt. Auch lehnten Bundesrat und Parlament sämtliche Vorstösse der SVP zur Rückgewinnung der migrationspolitischen Handlungsfähigkeit ab. Deshalb ist eine Volksinitiative nun das letzte Mittel. Die Initiative schafft die Grundlage für intelligente Lösungen, welche die Vorteile unseres flexiblen Arbeitsmarktes und Wirtschaftsstandortes erhalten. Abzulehnen sind hingegen sozialistische Eingriffe wie Mindestlöhne, ausufernde Eingriffe in die Vertragsfreiheit der Unternehmen oder eine überbordende Kontrollbürokratie. Die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung gibt der Schweiz die Handlungsfreiheit im Bereich der Zuwanderung unter Beibehaltung unserer wirtschaftlichen Trümpfe endlich wieder zurück, gibt Raum um sowohl das Schengen - als auch das Asylproblem in den Griff zu bekommen.

Möglich wäre mit Annahme der Initiative beispielsweise eine Rückkehr zum bewährten Modell der Kontingentierung, wie es vor der Einführung der Personenfreizügigkeit bestand. Als Alternative zum früheren System wäre ein modernes Punktesystem zu prüfen, wie es bereits von diversen Staaten erfolgreich angewendet wird, so z.B. von Kanada, Australien und Neuseeland. Ein solches Punktesystem könnte mit dem bisherigen System bzw. mit dem geltenden Ausländergesetz kombiniert werden. Bei einem Punktesystem können neue Bewilligungen im Rahmen der definierten Höchstzahlen und Kontingente nur dann erteilt werden, wenn der Gesuchsteller eine bestimmte Anzahl von Punkten erreicht, die für gewisse Kriterien erteilt werden (Gesuch eines Arbeitgebers, berufliche Qualifikation, Integrationsfähigkeit, Sprache usw.). Die Erfahrungen zeigen, dass ein solches System optimal für eine bedarfsgerechte Einwanderung sorgt.

Die SVP erhöht mit ihrer Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ den Druck auf Bundesrat und Parlament endlich zu handeln. Die Masseneinwanderung ist zu stoppen. Stattdessen brauchen wir wieder eine eigenständig steuerbare Einwanderung damit die Schweiz Schweiz bleibt.