Darf man der Wahrheit nicht ins Gesicht schauen?

Referat von Nationalrat Guy Parmelin, Bursins (VD), vom 25. Juli 2011.

Der freie Personenverkehr und die damit verbundene Einwanderung sei mit einer der Gründe für die Prosperität und das Wachstum der Wirtschaft in unserem Land. Diese Aussage wird uns regelmässig aufgetischt, um damit jeglichen Einwand – und sei er noch so klein – gegenüber einem Glaubenssatz abzuwürgen, an dem unter keinen Umständen gerüttelt werden darf. Es ist aber die Aufgabe der Politik, Probleme zu erkennen, die daraus folgenden Auswirkungen so klar als möglich abzuschätzen und Massnahmen vorzuschlagen, um den Unzulänglichkeiten, den unerwünschten Folgen oder anderen absehbaren Störungen abzuhelfen. Genau das tut die SVP mit ihrer Initiative – nicht mehr und nicht weniger. Auf den ersten Blick sind ein erfreuliches Wirtschaftswachstum und als Folge davon positive finanzielle Auswirkungen auszumachen. Die Medaille hat aber eine (beunruhigende) Kehrseite: Die Auswirkungen hinsichtlich der Kosten und des Bedarfs an Infrastruktur, Energie, Grund und Boden sowie Wohnraum sind enorm und stellen die Allgemeinheit vor zahlreiche Probleme.

Erhöhter Grundstücksbedarf und erhöhter Bedarf an Infrastruktur = exponentieller Anstieg der Probleme und Kosten

Die ungehemmte Einwanderung zieht eine beträchtliche Erhöhung des Landverbrauchs und des Bedarfs nach Wohnraum nach sich; allein in den vergangenen vier Jahren hat die Schweizer Wohnbevölkerung um 330'000 Personen zugenommen, das entspricht der Einwohnerzahl der Städte Genf und Lausanne zusammen!! Die Auswirkungen sind vielfältig und erheblich; die Schweiz verfügt angesichts ihrer speziellen Topographie nur gerade über 7% bewohnbarer Fläche. Im internationalen Vergleich ist sie bereits stark bevölkert. Der Druck auf den verfügbaren Baugrund wird also zunehmen, was sich wiederum unweigerlich auf den ohnehin schon extrem niedrigen Selbstversorgungsgrad auswirken wird. Der Druck wird ebenfalls auf dem Wohnungsmarkt zu spüren sein, und zwar sowohl bei den Mieten, als auch bei den Preisen für Bauland; im Genferseebogen etwa haben sich die Preise für Wohnungen im Stockwerkeigentum in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Wenn nicht demnächst etwas passiert, wird sich die Lage noch verschlimmern. Familien aus betroffenen Regionen (Zürich, Genferseebogen, Zentralschweiz) sehen sich angesichts der überrissenen Mietpreise und der Verknappung des Angebots gezwungen, in Regionen umzuziehen, die weiter von den wirtschaftlichen Zentren entfernt liegen. Das hat zur Folge, dass der Pendlerverkehr zunimmt, was wiederum zu mehr Emissionen und Unannehmlichkeiten führt. Trotz des stetigen Ausbaus der Transportinfrastruktur, trotz eines Eisenbahnnetzes, das weltweit mit zu den dichtesten gehört, und trotz eines umfangreichen Verkehrsnetzes ist der Anschlag erreicht und die Kosten für die häufigen Staus bewirken jedes Jahr wirtschaftliche Verluste von mehreren Milliarden Franken. Gemäss Berechnungen des Bundes wird der Personenverkehr bis ins Jahr 2030 auf der Strasse noch um 20% und bei der Bahn noch um 45% zunehmen; für den Güterverkehr liegen die entsprechenden Zahlen sogar noch höher mit +35% für den Strassenverkehr und +85% für den Eisenbahnverkehr! Bern rechnet aus diesem Grund mit Investitionen und Unterhaltskosten von rund 170 Milliarden Franken für die Transport-Infrastruktur auf der Strasse und im Bahnverkehr. Andernfalls würden Staus zum Normalfall werden, und das wäre für unser Land und dessen Wirtschaft eine Katastrophe. Die Finanzierung dieser Vorhaben ist alles andere als gesichert und das trotz Steuerprojekten, welche eine Erhöhung der Treibstoffpreise bis auf drei Franken pro Liter und eine Erhöhung der Tarife im öffentlichen Verkehr um 27% vorsehen.

Die unmögliche Energiegleichung des Bundesrates und der Mehrheit des Nationalrates

Schliesslich hat dieser Einwanderungsdruck auch Auswirkungen auf den Energiebedarf der Schweiz. Trotz der Sparmassnahmen, die bis dato eingeleitet wurden, hat der Gesamtverbrauch an Energie in unserem Land zugenommen. In der Schweiz werden ¾ des Energiebedarfs über fossile Brennstoffe gedeckt – diese Abhängigkeit von aussen muss aus strategischen Gründen unbedingt reduziert werden. Kompensiert werden müsste dieser Abbau dann von einem anderen Energieträger, nämlich der Elektrizität. Nun engen aber die kürzlich erfolgten Ereignisse in Japan und der daraus folgende Ausstieg aus der Atomenergie, ohne eine wirklich verlässliche Alternative zu präsentieren, die Optionen erheblich ein. Sämtliche Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Ausbau von Systemen, die erneuerbare Energie liefern, sind bei weitem nicht dazu in der Lage, die verhängnisvolle Entwicklung aufzuhalten. Beim Energieverbrauch wird der Einwanderungsdruck ebenfalls wirtschaftliche und finanzielle Folgen mit sich bringen, die heute noch stark unterschätzt werden und die sich für die Konsumentinnen und Konsumenten, die in unserem Land wohnen, schmerzlich auf die Preise auswirken werden. Es besteht die Gefahr, dass diese Anhäufung von Nachteilen für unsere Wirtschaft und für die Kaufkraft der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz katastrophale Auswirkungen nach sich ziehen wird.

Diese paar wenigen Feststellungen zeigen bereits deutlich, dass eine wirksam eingedämmte Einwanderung ein entscheidender Faktor sein wird, wenn man verhindern will, dass unserem Land und seinen Einwohnerinnen und Einwohnern früher oder später eine Rechnung präsentiert wird, die nicht mehr zu bezahlen ist.

- Es gilt das gesprochene Wort -