Bereits 120'000 Unterschriften gesammelt

von Martin Baltisser, Generalsekretär der SVP Schweiz, vom 17.10.2011

Nur 2½ Monate nach Sammelbeginn sind bereits 120‘000 Unterschriften für die SVP-Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" beisammen. Dies zeigt, wie dringlich für die Bevölkerung das Problem der unbegrenzten Zuwanderung ist. Die Schweiz soll die Steuerbarkeit über die Einwanderung wieder zurückgewinnen. Der Sammelerfolg zeigt zudem, dass die SVP in ihren Kernthemen jederzeit in der Lage ist, die notwendigen Unterschriften für eine Volksinitiative in kürzester Zeit zu sammeln. Nach der erfolgreichen Sammlung zur Ausschaffungsinitiative hat sich dies nun auch bei der Initiative „gegen Masseneinwanderung" bewahrheitet.

Mit der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" soll die eigenständige Steuerung über die Zuwanderung zurückgewonnen werden, nachdem die Schweiz die Kontrolle über die Zuwanderung verloren hat. Immer mehr Menschen strömen in unser Land, mit gravierenden Folgen für Volkswirtschaft und Gesellschaft. Zwischen September 2010 und September 2011 betrug der Zuwanderungssaldo erneut über 76‘000 Personen, was der Einwohnerzahl des Kantons Schaffhausen oder der Stadt Luzern entspricht. Hauptgründe für diese Entwicklung sind insbesondere die Einwanderung aus der EU, die offenen Grenzen und verschleppte Probleme im Asylwesen. Die Masseneinwanderung ist zu stoppen. Die Initiative der SVP schafft die Grundlage dazu, indem der Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente für alle Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens begrenzt werden soll.

120‘000 Personen haben dieses Konzept nun bereits mit ihrer Unterschrift unterstützt. Das Volk wird damit die Möglichkeit erhalten, darüber zu befinden. Damit sind nun auch Bundesrat und Parlament gefordert. Bisher hat weder der Bundesrat noch eine andere Partei einen tauglichen Ansatz, was gegen die unbegrenzte Zuwanderung unternommen werden soll, in die Diskussion eingebracht. Und das, obwohl Szenarien des Bundes von bis zu 10 Millionen Einwohnern im Jahre 2035 ausgehen.

Handlungsfähige SVP

Mit der raschen Sammlung der für das Zustandekommen einer Volksinitiative notwendigen Unterschriftenzahl stellt die SVP erneut unter Beweis, dass sie in ihren Kernthemen jederzeit handlungsfähig ist und konkrete und lösungsorientierte Vorlagen rasch in den politischen Entscheidungsprozess einbringen kann. Damit werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der kommenden Legislatur nicht nur über die Begrenzung der Zuwanderung bestimmen können, sondern auch über Steuerentlastungen für Familien (Familieninitiative) und den Ausbau der Volksrechte (Volkswahl des Bundesrates). Damit prägt die SVP bereits vor Ende der laufenden Legislatur die Bundespolitik der kommenden vier Jahre.

Die SVP wird nun den Beglaubigungsprozess der gesammelten Unterschriften vorantreiben, mit dem Ziel, die Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung" Anfang 2012 einzureichen.